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Schriftliche Frage 109 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mehrkosten entstehen durch einen möglichen parallelen Aufbau verschiedener Datenbanken und Datenbankinfrastrukturen im Gebäudesektor…
Frage 109 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mehrkosten entstehen durch einen möglichen parallelen Aufbau verschiedener Datenbanken und Datenbankinfrastrukturen im Gebäudesektor in den verschiedenen Bundesministerien (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklun…
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Schriftliche Frage 108 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche digitalen Datenbanken mit Relevanz für das Monitoring des Gebäudesektors werden aktuell in den verschiedenen Bundesministerien (Bunde…
Frage 108 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche digitalen Datenbanken mit Relevanz für das Monitoring des Gebäudesektors werden aktuell in den verschiedenen Bundesministerien (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Bundesministerium für Wirtsch…
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Schriftliche Frage 101 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelungen des Arzneimittel- Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes und des Medizinforschungsgesetzes könnten…
Frage 101 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Regelungen des Arzneimittel- Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes und des Medizinforschungsgesetzes könnten aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit bei Umsetzung des EU Critical Medic…
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Schriftliche Frage 100 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung geprüft, in welcher Höhe durch einen bundesweit vergüteten Apotheken-Sichtbezug bei der Substitutionstherapie opioid…
Frage 100 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung geprüft, in welcher Höhe durch einen bundesweit vergüteten Apotheken-Sichtbezug bei der Substitutionstherapie opioidabhängiger Menschen Einsparungen für die gesetzliche Krankenversicherung gegenüber d…
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Schriftliche Frage 99 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die vom Bundesrechnungshof im Ergänzungsband 2025, S. 29 ff. angemahnte Stärkung de…
Frage 99 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die vom Bundesrechnungshof im Ergänzungsband 2025, S. 29 ff. angemahnte Stärkung des Apotheken-Sichtbezugs bei der Substitutionstherapie opioidabhängiger Menschen bunde…
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Schriftliche Frage 93 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) mit unzumutbarer Bürokratie und einem Konfl…
Frage 93 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) mit unzumutbarer Bürokratie und einem Konflikt mit dem Eigentumsgrundrecht verbunden, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlament…
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Schriftliche Frage 92 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erwägt die Bundesregierung, auf EU-Ebene eine Initiative zur vollständigen Aufhebung der Wiederherstellungsverordnung zu starten, und wenn j…
Frage 92 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erwägt die Bundesregierung, auf EU-Ebene eine Initiative zur vollständigen Aufhebung der Wiederherstellungsverordnung zu starten, und wenn ja, mit welchen anderen Instrumenten gedenkt die Bundesregierung dann, das Artensterben zeitn…
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Schriftliche Frage 91 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkrete Veränderung der Treibhausgasemissionen (in Tonnen CO2-Äquivalenten) erwartet die Bundesregierung durch den nun vorliegenden…
Frage 91 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkrete Veränderung der Treibhausgasemissionen (in Tonnen CO2-Äquivalenten) erwartet die Bundesregierung durch den nun vorliegenden Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage, u…
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Schriftliche Frage 90 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung dazu gebildet, einen gemeinsamen Erlass der beiden Bundesministerien für Verkehr…
Frage 90 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung dazu gebildet, einen gemeinsamen Erlass der beiden Bundesministerien für Verkehr und für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, wie vom Landesnaturschutzv…
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Schriftliche Frage 89 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der jeweilige durchschnittliche Kraftstoffverbrauch in Litern Benzin pro 100 Kilometer sowie der durchschnittliche Stromverbrau…
Frage 89 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der jeweilige durchschnittliche Kraftstoffverbrauch in Litern Benzin pro 100 Kilometer sowie der durchschnittliche Stromverbrauch in Kilowattstunden pro 100 Kilometer auf Grundlage der Bordcomputerwerte der von sieben …
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Schriftliche Frage 87 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war die betriebliche Verfügbarkeit des European Train Control System (ETCS) Level 2 ohne Signal (bitte differenziert nach den jewei…
Frage 87 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war die betriebliche Verfügbarkeit des European Train Control System (ETCS) Level 2 ohne Signal (bitte differenziert nach den jeweiligen Strecken angeben) sowie der Linienförmigen Zugbeeinflussung (LZB) jeweils in den Ja…
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Schriftliche Frage 85 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand für den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Aachen–Köln mit besonderem Blick a…
Frage 85 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand für den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Aachen–Köln mit besonderem Blick auf den Bereich des Burtscheider Viadukts (Planungs- und Finanzierungsstand), und wie ist der…
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Schriftliche Frage 84 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen neuen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Sanierung des Deckwerks auf der Insel Wangerooge (bitte nach Datum für Veröffent…
Frage 84 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen neuen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Sanierung des Deckwerks auf der Insel Wangerooge (bitte nach Datum für Veröffentlichungen der Ausschreibungen, Frist zum Einreichen der Angebote, Beginn der Sanierungsa…
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Schriftliche Frage 83 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb plant die Bundesregierung derzeit keine Aktualisierung der im Jahr 2021 durchgeführten Erhebung zu Oracle-Abhängigkeiten in der Bund…
Frage 83 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weshalb plant die Bundesregierung derzeit keine Aktualisierung der im Jahr 2021 durchgeführten Erhebung zu Oracle-Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung (siehe: https://background.tagesspi egel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/…
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Schriftliche Frage 82 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung über die Verlängerung des zum 30. Juni 2026 auslaufenden Microsoft-Handelspartner-Rahmenvertrags des Besch…
Frage 82 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung über die Verlängerung des zum 30. Juni 2026 auslaufenden Microsoft-Handelspartner-Rahmenvertrags des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine…
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Schriftliche Frage 78 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Befürchtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass tarifgebundene Einrichtungen im Gesundheitswesen schlechter gestellt würden,…
Frage 78 (Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Befürchtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass tarifgebundene Einrichtungen im Gesundheitswesen schlechter gestellt würden, sollte das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der derzeit vorgeschlagenen Fassung in K…
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Schriftliche Frage 74 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass die Richtlinie (EU) 2024/825 („Empowering Consumers for the Green Transition“…
Frage 74 (Sven Lehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass die Richtlinie (EU) 2024/825 („Empowering Consumers for the Green Transition“, EmpCo-Richtlinie), wie mir berichtet wurde, in ihrer derzeitigen Ausgestaltung erhebliche …
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Schriftliche Frage 73 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit Januar 2026 zur Feinkonzeptionierung und Vorbereitung der Nationalen Plattform für Fo…
Frage 73 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit Januar 2026 zur Feinkonzeptionierung und Vorbereitung der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit unternommen (insbesondere hinsichtlich der Einrichtung des Lenkungsgremiums,…
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Schriftliche Frage 69 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten entstehen nach aktuellen Schätzungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durch die im Entwurf zum für ein Strom-…
Frage 69 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten entstehen nach aktuellen Schätzungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durch die im Entwurf zum für ein Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) vorgesehenen Maßnahmen und den weit…
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Schriftliche Frage 68 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung die laut Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. April 2026 in den Eckpunkten zum Mietrecht des Gebäudemode…
Frage 68 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung die laut Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. April 2026 in den Eckpunkten zum Mietrecht des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) vorgesehene „Härtefallklausel“ (Punkt 6) umsetzen, und die…