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Schriftliche Frage 217 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Finanzierungsmodelle zur dauerhaften Sicherstellung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung prüft die Bund…
Frage 217 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Finanzierungsmodelle zur dauerhaften Sicherstellung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung prüft die Bundesregierung derzeit, auf die sie in ihrer Antwort zu Frage 10 der Kleinen An…
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Schriftliche Frage 214 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Aufteilung der zwischen 2020 und 2025 ambulant und stationär behandelten Fälle und ihrer…
Frage 214 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Aufteilung der zwischen 2020 und 2025 ambulant und stationär behandelten Fälle und ihrer Fallschwere (Case-Mix) auf die Krankenhäuser mit Notfallstufe gemäß den Regelungen zu…
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Schriftliche Frage 210 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung den nationalen Klima-Sozialplan gemäß den Vorgaben zum europäischen Klima-Sozialfonds (KSF) bei der Eu…
Frage 210 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung den nationalen Klima-Sozialplan gemäß den Vorgaben zum europäischen Klima-Sozialfonds (KSF) bei der Europäischen Kommission vorzulegen, nachdem die Einreichungsfrist am 30. Juni 2025 verstriche…
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Schriftliche Frage 209 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund des Labortests der Deutschen Umwelthilfe vom Juni 2026, der in sie…
Frage 209 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund des Labortests der Deutschen Umwelthilfe vom Juni 2026, der in sieben von 18 untersuchten SHEIN-Produkten – darunter Kinderkleidung – PFAS-Belastungen (PF…
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Schriftliche Frage 206 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Fahrzeuge (bitte nach den 14 häufigsten Fahrzeugmarken aufschlüsseln und jeweils die Anzahl der geförderten Fahrzeuge angeben) wurden…
Frage 206 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Fahrzeuge (bitte nach den 14 häufigsten Fahrzeugmarken aufschlüsseln und jeweils die Anzahl der geförderten Fahrzeuge angeben) wurden bis zum 30. Juni 2026 im Rahmen der neuen E-Autoförderung des Bundes gefördert, und welch…
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Schriftliche Frage 205 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Konsultation von Ländern und Verbänden zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur beginnen,…
Frage 205 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Konsultation von Ländern und Verbänden zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur beginnen, dessen Beschluss im Kabinett von dem Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz u…
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Schriftliche Frage 204 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Forschungsvorhaben wurden vom Bundesamt für Naturschutz im Zusammenhang mit dem Forschungsbereich „Erforschung von Überlebensraten vo…
Frage 204 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Forschungsvorhaben wurden vom Bundesamt für Naturschutz im Zusammenhang mit dem Forschungsbereich „Erforschung von Überlebensraten von Welpen und Jungwölfen und Zusammenhänge zwischen den verschiedenen in Deutschland vorkomm…
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Schriftliche Frage 200 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten A-39-Baumaßnahmen (Erhalt und/oder Neubau, unabhängig davon, ob Fahrstreifen für die Maßnahme gesperrt werden müssen oder n…
Frage 200 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten A-39-Baumaßnahmen (Erhalt und/oder Neubau, unabhängig davon, ob Fahrstreifen für die Maßnahme gesperrt werden müssen oder nicht) plant die Autobahn GmbH des Bundes für die Jahre 2026 und 2027 (bitte jeweils …
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Schriftliche Frage 197 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es bei der Generalsanierung der Bahnstrecke Nürnberg–Regensburg Maßnahmen, die bis zum Abschluss der Generalsanierung am 10. Juli 2026…
Frage 197 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es bei der Generalsanierung der Bahnstrecke Nürnberg–Regensburg Maßnahmen, die bis zum Abschluss der Generalsanierung am 10. Juli 2026 absehbar nicht oder nicht pünktlich umgesetzt werden können (bitte Maßnahmen aufschlüssel…
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Schriftliche Frage 194 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fördergelder wurden in den Jahren 2024, 2025 und werden voraussichtlich im Jahr 2026 für den fahrradtauglichen Ausbau der Betriebs…
Frage 194 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fördergelder wurden in den Jahren 2024, 2025 und werden voraussichtlich im Jahr 2026 für den fahrradtauglichen Ausbau der Betriebswege an Bundeswasserstraßen vergeben, und ist es zutreffend, dass die Förderg…
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Schriftliche Frage 193 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von der Deutschen Bahn AG angekündigte Reduzierung beziehungsweise den Wegfall von ICE-…
Frage 193 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von der Deutschen Bahn AG angekündigte Reduzierung beziehungsweise den Wegfall von ICE-Halten in Essen, Duisburg, Hamm und Düsseldorf (bitte die Zahl der täglichen Fernverkehrshalte…
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Schriftliche Frage 191 von Lars Haise (AfD): In welchem Umfang hat die Deutsche Bahn AG, beziehungsweise ihr Tochterunternehmen DB InfraGO AG, sogenannten klimafreundlichen, grünen Stah…
Frage 191 (Lars Haise, AfD): In welchem Umfang hat die Deutsche Bahn AG, beziehungsweise ihr Tochterunternehmen DB InfraGO AG, sogenannten klimafreundlichen, grünen Stahl in den Jahren 2025 bis 2030 verbaut oder plant sie, diesen zu verbauen (bitte Streckenlänge, Gewicht, Anteil …
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Schriftliche Frage 188 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind für die fertiggestellten Tunnelbauwerke im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 Belüftungsfahrten notwendig, und wenn ja, in welchem Umfang…
Frage 188 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind für die fertiggestellten Tunnelbauwerke im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 Belüftungsfahrten notwendig, und wenn ja, in welchem Umfang finden diese zu welchen Kosten statt (vgl. www.st uttgarter-zeitung.de/inhalt.chaos-bei…
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Schriftliche Frage 187 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war die Anzahl der infrastrukturbedingten Störungen auf der Riedbahn pro Monat zwischen Dezember 2025 und Mai 2026 jeweils, und wie…
Frage 187 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war die Anzahl der infrastrukturbedingten Störungen auf der Riedbahn pro Monat zwischen Dezember 2025 und Mai 2026 jeweils, und wie hoch sind die Gesamtkosten der Generalsanierung Riedbahn? Antwort des Parlamentarischen…
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Schriftliche Frage 186 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erwägt die Bundesregierung nach wie vor, den im Beteiligungsbericht 2023 angedeuteten Verkauf der Bundesanteile am Flughafen München Franz-…
Frage 186 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erwägt die Bundesregierung nach wie vor, den im Beteiligungsbericht 2023 angedeuteten Verkauf der Bundesanteile am Flughafen München Franz- Josef-Strauß zu verwirklichen, und wenn ja, wann (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/…
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Schriftliche Frage 185 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Varianten wurden für eine Sanierung der Isarbrücke über die B 13 am Ortseingang von Lenggries geprüft, und wird die Bundesregierung s…
Frage 185 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Varianten wurden für eine Sanierung der Isarbrücke über die B 13 am Ortseingang von Lenggries geprüft, und wird die Bundesregierung sicherstellen, dass eine Sperrung der Brücke nicht vor oder gleichzeitig mit der Erneuerung der …
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Schriftliche Frage 172 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die nach § 3 Absatz 3 des E- Government-Gesetzes in Verbindung mit der durch die Onlinezugangsgesetz-(OZG-)Standardverordnung verb…
Frage 172 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die nach § 3 Absatz 3 des E- Government-Gesetzes in Verbindung mit der durch die Onlinezugangsgesetz-(OZG-)Standardverordnung verbindlich erklärten Föderalen IT- Architekturrichtlinie vorgeschriebene Förderale- In…
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Schriftliche Frage 167 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welches konkrete, nachvollziehbare und transparente Verfahren sowie anhand welcher dezidierten Kriterien sollen die Auswahl, der Aufbau…
Frage 167 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welches konkrete, nachvollziehbare und transparente Verfahren sowie anhand welcher dezidierten Kriterien sollen die Auswahl, der Aufbau oder die Benennung des Anfang Juni 2026 vom Nationalen Sicherheitsrat beschlossenen KI- Siche…
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Schriftliche Frage 144 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die in den Vollzugshinweisen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales ange…
Frage 144 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die in den Vollzugshinweisen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales angekündigte gesetzliche Neuregelung der durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten …
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Schriftliche Frage 143 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche zusätzlichen Verwaltungsaufwände, Personalbedarfe und Haushaltswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die zum 1. Juli 2026 in K…
Frage 143 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche zusätzlichen Verwaltungsaufwände, Personalbedarfe und Haushaltswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die zum 1. Juli 2026 in Kraft getretenen Neuregelungen bei den Kosten der Unterkunft im Zweiten Buch Sozialgesetzbu…