Schriftliche Frage 172 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die nach § 3 Absatz 3 des E- Government-Gesetzes in Verbindung mit der durch die Onlinezugangsgesetz-(OZG-)Standardverordnung verb…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
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Schriftliche Frage 172 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die nach § 3 Absatz 3 des E- Government-Gesetzes in Verbindung mit der durch die Onlinezugangsgesetz-(OZG-)Standardverordnung verb…
Frage 172 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wann wird die nach § 3 Absatz 3 des E- Government-Gesetzes in Verbindung mit der durch die Onlinezugangsgesetz-(OZG-)Standardverordnung verbindlich erklärten Föderalen IT- Architekturrichtlinie vorgeschriebene Förderale- Informationsmanagement-(FIM-)Modellierung für das antragslose Kindergeldverfahren (Bundestagsdrucksache 21/5874) vorliegen, und warum wurde sie nicht parallel zum Gesetzentwurf erstellt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 7. Juli 2026:
Die zentrale Bundesredaktion für das Föderale Informationsmanagement (FIM) unterstützt die obersten Bundesbehörden gemäß § 3 Absatz 3 des E-Government-Gesetzes bedarfsabhängig bei der Bereitstellung allgemeiner Leistungsinformationen gemäß der FIM-Methodik, die vom IT- Planungsrat beschlossen wurde. Derzeit wird in der zentralen Bundesredaktion in Abstimmung mit dem zuständigen Fachreferat im Bundesministerium der Finanzen die Bewilligung des Kindergelds im Antragsverfahren modelliert, da die Bewilligung teilweise – etwa bei einem Zuzug aus dem Ausland – weiterhin auf Basis eines Antragsverfahrens erfolgen soll und nicht vom antragslosen Verfahren erfasst sein wird. Da das antragslose Kindergeld technisch auf dem bestehenden Service der vorausgefüllten Kindergeldanträge aufsetzt, ist zudem zunächst die FIM-Modellierung des Antragsverfahrens abzuschließen, bevor mit der FIM-Modellierung für das antragslose Kindergeld begonnen werden kann.
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