10.021 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 68
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Schriftliche Frage 31 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, damit die derzeitigen Kontrollen an den deutschen…
Frage 31 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, damit die derzeitigen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen beendet werden können, und anhand welcher Kriterien und Datengrundlagen wird s…
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Schriftliche Frage 22 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet der aktuelle Sachstand bei der Finanzierung und Umsetzung von Pflegeunterstützungskräften im Rahmen des Haushaltstitels „Ausbildu…
Frage 22 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet der aktuelle Sachstand bei der Finanzierung und Umsetzung von Pflegeunterstützungskräften im Rahmen des Haushaltstitels „Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen“ (Einzelplan 06, Kapitel 0628, Titel 684 04) im Bu…
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Schriftliche Frage 16/17 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Ausweichreaktionen auf Bier und Wein infolge der im Diskussionsentwurf der Bunde…
Frage 16 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Ausweichreaktionen auf Bier und Wein infolge der im Diskussionsentwurf der Bundesregierung vorgesehenen 20-prozentigen Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen vor (bitt…
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Schriftliche Frage 15 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, welche jährlichen fiskalischen Mehr- bzw. Mindereinnahmen sich bei Einführung der Arbeitstagepausch…
Frage 15 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, welche jährlichen fiskalischen Mehr- bzw. Mindereinnahmen sich bei Einführung der Arbeitstagepauschale, wie sie die vom Bundesministerium der Finanzen eingesetzte Expertenkommission „Bürgern…
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Schriftliche Frage 14 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Steuermehr- bzw. -mindereinnahmen erwartet die Bundesregierung durch den von der Rentenkommission gemachten Vorschlag zur Abschaffung…
Frage 14 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Steuermehr- bzw. -mindereinnahmen erwartet die Bundesregierung durch den von der Rentenkommission gemachten Vorschlag zur Abschaffung von Minijobs (vgl. www.bmas.de/DE/S oziales/Rente-und-Altersvorsorge/Rentenreform-2 025/Re…
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Schriftliche Frage 9 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, wie viele Geburtsfälle pro Jahr – auf Grundlage der aktuellen Datenbestände zum Kindergeld…
Frage 9 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, wie viele Geburtsfälle pro Jahr – auf Grundlage der aktuellen Datenbestände zum Kindergeld der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit – in den zurückliegenden fünf Jahren…
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Schriftliche Frage 8 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sieht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zum antragslosen Kindergeld (Bundestagsdrucksache 21/5874) nicht vor, dass die Mu…
Frage 8 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sieht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zum antragslosen Kindergeld (Bundestagsdrucksache 21/5874) nicht vor, dass die Mutter automatisch als Berechtigte für das Kindergeld angesehen wird, wie auch von den …
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Erklärung von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angekündigte Verschärfungen bei …
Wir sprechen heute über Krankschreibungen. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen. Und es bewegt sie, ehrlich gesagt, zu Recht. Denn es geht um etwas Grundsätzliches: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Krankheit um? Wie gehen wir mit denjenigen um, die arbeiten wollen, aber gera…
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Erklärung von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU) – Zu Protokoll gegebene Reden zur aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angekündigte Verschärfungen bei …
Wenn über Krankschreibungen gesprochen wird, ist sehr schnell ein falscher Ton in der Debatte. Dann klingt es manchmal so, als stünden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Das ist nicht meine Haltung. Wer krank ist, gehört nicht an den Arbeitsplatz. Aus Veran…
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Rede von Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgegebene Stimmkarten 561. Mit Ja haben gestimmt 518 Abgeordnete, mit Nein 43. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf …
Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmidt einst sagte: Wer Visionen, Migräne oder Endometriose h…
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Rede von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag verkündet wurden, fragt sich das ganze Land: Was zum Teufel soll das? Aber zum Glück haben wir Jens Spahn, der es uns erklä…
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Rede von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Herr Präsident! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Ja, es ist historisch, wie es der Kollege Mayer gesagt hat, was wir heute beschließen werden. Ein Sportfördergesetz wurde auf den Weg gebracht, und das nicht seit gestern. Ich nehme Sie mit …
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. – Nein, haben Sie …
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Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, wir wollen die Eisbären sehen. – Ich habe nämlich gerade im Internet eine Geschichte gelesen, nach der Friedrich Merz in Kanada eine Eisbärenmutter und ihre beiden Jungen erschossen haben soll. Dazu gab es …
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Brandner, weil Sie und Ihre Fraktion sich hier sich als Saubermänner inszenieren wollen: Ich darf daran erinnern, dass in der vergangenen Wahlperiode Ermittlungen gegen den damaligen AfD-Bund…
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Rede von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern – Öffentliche Daseinsvorsorge sichern und Demokratie stärken
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kulturelle Bildung endet nicht an unseren Landesgrenzen. Sie lebt ja gerade vom internationalen Austausch, von Begegnungen und von jungen Menschen, die Brücken bauen zwischen Gesellschaften. Und genau dafür gibt es seit mehr als 1…
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Rede von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern – Öffentliche Daseinsvorsorge sichern und Demokratie stärken
Ganz herzlichen Dank, sehr geschätzte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist jetzt ein Jahr im Amt. Das erste Jahr war sehr stark von Kulturkämpfen geprägt. Auf diese Kulturkämpfe folgt nun der Kulturabbau. Gespart und gekürzt wird tatsächlich…
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sie haben die Wahl: Gießen Sie weiter Öl ins Feuer, oder stoppen Sie dieses Gesetz? Alle von Ihnen, die morgen noch in den Spiegel schauen wollen, –
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Es gibt viele Gründe, warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen Sie mit Ihrer…
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Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Herr Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe, dass Sie das Gesetz hier gut darstellen wollen; aber Sie entfernen sich schon sehr weit von der Wahrheit. Ich würde gern wissen, wie ein Gesetz, das Öl- und Gasheizungen bis nach 2045 erlaubt, also b…