Schriftliche Frage 31 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, damit die derzeitigen Kontrollen an den deutschen…

Schriftliche Frage 31 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, damit die derzeitigen Kontrollen an den deutschen… Frage 31 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, damit die derzeitigen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen beendet werden können, und anhand welcher Kriterien und Datengrundlagen wird sie nach Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2026: Das Bundesministerium des Innern (BMI) betrachtet fortlaufend das unerlaubte Migrationsgeschehen auf den Routen irregulärer Migration, die Lage an den Schengen-Außengrenzen und innerhalb des Schengenraums sowie die Situation an den deutschen Binnengrenzen in Deutschland. Ziel des BMI ist, das irreguläre Migrationsgeschehen nachhaltig einzudämmen und zu verhindern sowie die Schleusungskriminalität entschieden zu bekämpfen. Dabei beabsichtigt das BMI, die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an den deutschen landseitigen Grenzen so lange aufrechtzuerhalten, wie dies erforderlich ist. In diesem Zusammenhang wird auch der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems eine wesentliche Bedeutung beigemessen. Derzeit liegen noch keine ausreichenden Erfahrungswerte vor, die eine Bewertung im Sinne der Fragestellung ermöglichen.