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Schriftliche Frage 59 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, nach der die Gewerbeordnung (GewO) auch…
Frage 59 (Pascal Meiser, Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, nach der die Gewerbeordnung (GewO) auch bei privaten Arbeitsvermittlungsagenturen mit Sitz im Ausland Anwendung findet, sofern die Agentur in …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7837 21. Wahlperiode 04.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Schriftliche Frage 47 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, einen EUweiten Importstopp für Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Geb…
Frage 47 (Cansin Köktürk, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung, einen EUweiten Importstopp für Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu unterstützen, und falls nein, wie begründet sie dies vor dem Hintergrund des Gutachtens des I…
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Schriftliche Frage 44 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung Bemühungen der Europäischen Kommission, Anforderungen für Investitionsprüfungen aus Drittstaaten zu verschär…
Frage 44 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung Bemühungen der Europäischen Kommission, Anforderungen für Investitionsprüfungen aus Drittstaaten zu verschärfen, beispielsweise im Rahmen der Verhandlungen zum Industrial Accelerator Act (IAA), a…
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Schriftliche Frage 42 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass beim Kohleausstieg an Standorten im mitteldeutschen Revier die Voraussetzungen für ältere B…
Frage 42 (Janina Böttger, Die Linke): Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass beim Kohleausstieg an Standorten im mitteldeutschen Revier die Voraussetzungen für ältere Beschäftigte für den Bezug von Anpassungsgeld nach § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG)…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7745 21. Wahlperiode 28.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 40 von Tobias Teich (AfD): Welche konkreten Auswirkungen hat der seit dem 28. Februar 2026 andauernde Krieg der USA und Israels gegen den Iran nach Kenntnis beziehungs…
Frage 40 (Tobias Teich, AfD): Welche konkreten Auswirkungen hat der seit dem 28. Februar 2026 andauernde Krieg der USA und Israels gegen den Iran nach Kenntnis beziehungsweise Einschätzung der Bundesregierung bislang auf die deutsche Wirtschaft, beispielsweise hinsichtlich Wirtsc…
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Schriftliche Frage 39 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen stellt die Bundesregierung das Förderprogramm „Passgenaue Besetzung und Willkommenslotsen“ ein (vgl. Bildung.Table vom 1…
Frage 39 (Dr. Anja Reinalter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen stellt die Bundesregierung das Förderprogramm „Passgenaue Besetzung und Willkommenslotsen“ ein (vgl. Bildung.Table vom 17. Juli 2026), welches in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der F…
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Schriftliche Frage 34 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Was ist der Stand der geplanten Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI; bitte hierbei auch den entsprechenden Zeitpl…
Frage 34 (Katalin Gennburg, Die Linke): Was ist der Stand der geplanten Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI; bitte hierbei auch den entsprechenden Zeitplan angeben), und inwiefern wird darin Planen und Bauen im Bestand eine höhere Priorisierung erhalten…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7670 21. Wahlperiode 21.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . …
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7570 21. Wahlperiode 13.08.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer, Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann, Bodo Ramelow, Dr. Georg Kippe…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…