Schriftliche Frage 47 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, einen EUweiten Importstopp für Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Geb…

Schriftliche Frage 47 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung, einen EUweiten Importstopp für Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Geb… Frage 47 (Cansin Köktürk, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung, einen EUweiten Importstopp für Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu unterstützen, und falls nein, wie begründet sie dies vor dem Hintergrund des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes vom Juli 2024, wonach Drittstaaten Handelsbeziehungen unterlassen sollen, die zur Aufrechterhaltung der völkerrechtswidrigen Besatzung beitragen könnten (www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sic herheitspolitik/artikel/weg-frei-fuer-importstopp- 9179/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johannes Steiniger vom 21. August 2026: Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für die Durchsetzung geltenden EU-Rechts ein, wonach die Handelsvorteile aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel nur innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1967 gelten. Der letzte Außenministerrat hat gezeigt, dass derzeit weder ein politisches Mandat noch die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse für darüberhinausgehende Maßnahmen vorliegen.