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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Schriftliche Frage 2 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus dem Bericht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen B…
Frage 2 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus dem Bericht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag „Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur besseren Unterstützung der Opfer des system…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Schriftliche Frage 4 von Bernd Schattner (AfD): Wird das European Parliamentarian Golfers Tournament 2026 in Bad Saarow durch die Bundesregierung mitfinanziert, und wenn ja, in welcher Höh…
Frage 4 (Bernd Schattner, AfD): Wird das European Parliamentarian Golfers Tournament 2026 in Bad Saarow durch die Bundesregierung mitfinanziert, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchem Haushaltsplan (www.epg t.eu/)? Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein v…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115 21. Wahlperiode 13.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 6 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung 2297 (2025) sowie die Entschließungen 2607 und 2608 (2025) der Parlamentarischen Versammlun…
Frage 6 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Empfehlung 2297 (2025) sowie die Entschließungen 2607 und 2608 (2025) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Bundestagsdrucksache 21/2995) zum Schutz der Menschenrechte im und durch…
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Schriftliche Frage 5 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Bundeshaushalts erhalten der Deutsche Gehörlosensportverband e. V. (DGSV) sowie ihm zurech…
Frage 5 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Bundeshaushalts erhalten der Deutsche Gehörlosensportverband e. V. (DGSV) sowie ihm zurechenbare Maßnahmen des Gehörlosensports im Haushaltsjahr 2026 Bundesmittel (bitte die jeweili…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Schriftliche Frage 3 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die regelmäßige Anwendung menschenrechtlicher Sorgfalt durch Organisationen des Sports in Deutschland,…
Frage 3 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die regelmäßige Anwendung menschenrechtlicher Sorgfalt durch Organisationen des Sports in Deutschland, die auf freiwilliger Basis nach meiner Auffassung aktuell nicht durchgehend sichergestell…
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…