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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Schriftliche Frage 47 von Jan Wenzel Schmidt (Fraktionslos): Wie viele Chancenkarten wurden seit ihrer Einführung bis Juli 2026 insgesamt ausgestellt, und wie hoch ist der Anteil der Inhaber, die inner…
Frage 47 (Jan Wenzel Schmidt, Fraktionslos): Wie viele Chancenkarten wurden seit ihrer Einführung bis Juli 2026 insgesamt ausgestellt, und wie hoch ist der Anteil der Inhaber, die innerhalb der ersten zwölf Monate eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben…
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Schriftliche Frage 46 von Jan Wenzel Schmidt (Fraktionslos): Wie viele Abschiebungen nach Afghanistan wurden seit Wiederaufnahme der Rückführungsflüge bis zum 31. August 2026 durchgeführt, und wie viel…
Frage 46 (Jan Wenzel Schmidt, Fraktionslos): Wie viele Abschiebungen nach Afghanistan wurden seit Wiederaufnahme der Rückführungsflüge bis zum 31. August 2026 durchgeführt, und wie viele der abgeschobenen Personen waren zuvor wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt? Antwort…
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Schriftliche Frage 45 von Jan Wenzel Schmidt (Fraktionslos): Worauf führt die Bundesregierung den deutlichen Rückgang der Asylerstanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im ersten Halbjahr…
Frage 45 (Jan Wenzel Schmidt, Fraktionslos): Worauf führt die Bundesregierung den deutlichen Rückgang der Asylerstanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück, und wie verteilen sich die verbliebenen Antragsst…
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Schriftliche Frage 44 von Jan Wenzel Schmidt (Fraktionslos): Wie viele unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen hat die Bundespolizei im Rahmen der bis zum 15. September 2026 verlängerten Binnengrenzko…
Frage 44 (Jan Wenzel Schmidt, Fraktionslos): Wie viele unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen hat die Bundespolizei im Rahmen der bis zum 15. September 2026 verlängerten Binnengrenzkontrollen seit Jahresbeginn 2026 festgestellt, und mit welchen Gesamtkosten für Personal und Aus…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Richtern am Bundesverfassungsgericht
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Rainer Galla, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Christoph Grimm, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dirk Brandes, Erhard Brucker, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Alexis L. Giersch, Rainer Gr…
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Linkem Antisemitismus konsequent entgegentreten
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Carolin Bachmann, Adam Balten, Carsten Becker, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Udo Theodor Hemmelgarn,…
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Schriftliche Frage 109 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Welche technischen und organisatorischen Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten sieht der dem Bundesrat zugeleitete Gesetzentwurf z…
Frage 109 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Welche technischen und organisatorischen Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten sieht der dem Bundesrat zugeleitete Gesetzentwurf zur europäischen Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) vor? Antwort des Parlamen…
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Schriftliche Frage 105 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Welche konkreten Kriterien legt die Bundesregierung im Rahmen der zum 1. Juli 2026 in Kraft getretenen neuen Grundsicherung an, um eine „feh…
Frage 105 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Welche konkreten Kriterien legt die Bundesregierung im Rahmen der zum 1. Juli 2026 in Kraft getretenen neuen Grundsicherung an, um eine „fehlende Mitwirkung“ von Leistungsberechtigten festzustellen? Antwort der Parlamentarischen Staat…
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Schriftliche Frage 71 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Welche konkreten Maßnahmen sieht der derzeit beratene Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Stromversorgung zur Absicherung der Netzstabilitä…
Frage 71 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Welche konkreten Maßnahmen sieht der derzeit beratene Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Stromversorgung zur Absicherung der Netzstabilität in Zeiten geringer Wind- und Solareinspeisung vor? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel v…
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Schriftliche Frage 13 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Welcher Anteil der für 2026 vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nach aktuellem Stand aus S…
Frage 13 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Welcher Anteil der für 2026 vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nach aktuellem Stand aus Sachsen-Anhalt tatsächlich abgerufen worden, seit die Vereinfachung des Vergaberechts zum 1. Jul…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7180 21. Wahlperiode 17.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…