Schriftliche Frage 13 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Welcher Anteil der für 2026 vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nach aktuellem Stand aus S…

Schriftliche Frage 13 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Welcher Anteil der für 2026 vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nach aktuellem Stand aus S… Frage 13 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Welcher Anteil der für 2026 vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist nach aktuellem Stand aus Sachsen-Anhalt tatsächlich abgerufen worden, seit die Vereinfachung des Vergaberechts zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten ist? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 16. Juli 2026: Bis einschließlich 10. Juli 2026 sind von Sachsen-Anhalt noch keine Mittel abgerufen worden. Der Mittelabruf ist ein nachgelagerter Indikator und nur von begrenzter Aussagekraft für den Stand der Umsetzung des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes, so können die Länder z. B. Maßnahmen zunächst vorfinanzieren und die Mittel erst später abrufen.