Schriftliche Frage 105 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Welche konkreten Kriterien legt die Bundesregierung im Rahmen der zum 1. Juli 2026 in Kraft getretenen neuen Grundsicherung an, um eine „feh…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Schriftliche Frage 105 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Welche konkreten Kriterien legt die Bundesregierung im Rahmen der zum 1. Juli 2026 in Kraft getretenen neuen Grundsicherung an, um eine „feh…
Frage 105 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos):
Welche konkreten Kriterien legt die Bundesregierung im Rahmen der zum 1. Juli 2026 in Kraft getretenen neuen Grundsicherung an, um eine „fehlende Mitwirkung“ von Leistungsberechtigten festzustellen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 16. Juli 2026:
Die Kriterien für Leistungsminderungen ergeben sich aus dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in seiner aktuellen Fassung. Dies betrifft zum einen die Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II und zum anderen die Meldeversäumnisse nach § 32 SGB II. Zu beiden Normen wurden die jeweiligen Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit aktualisiert.
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