Linkem Antisemitismus konsequent entgegentreten

Linkem Antisemitismus konsequent entgegentreten Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Carolin Bachmann, Adam Balten, Carsten Becker, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Udo Theodor Hemmelgarn, Nicole Hess, Olaf Hilmer, Karsten Hilse, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Rocco Kever, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Achim Köhler, Jörn König, Knuth Meyer-Soltau, Reinhard Mixl, Edgar Naujok, Denis Pauli, Arne Raue, Bernd Schattner, Carina Schießl, Dr. Paul Schmidt, Georg Schroeter, Martina Uhr, Sven Wendorf, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Linkem Antisemitismus konsequent entgegentreten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Nach dem Überfall der islamistischen Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad auf Israel am 7. Oktober 2023 mit über 1.400 ermordeten und 239 entführten Juden sowie nichtjüdischen Opfern ist in Teilen der deutschen Linken ein kaum für möglich gehaltenes Aufbrechen von Judenhass in Form von israelbezogenem Antisemitismus beobachtbar (www.linke-militanz.de/handbuch/linker-antisemitismus/). Im Februar 2023 veröffentlichte der Aufsichtsrat der documenta den Abschlussbericht eines Expertengremiums zur documenta 15 (2022) wegen der dort ausgestellten Werke des Künstlerkollektivs Ruangrupa. Nach Ansicht des Gremiums besteht demnach Einigkeit darüber, dass vier Werke der Schau auf „antisemitische visuelle Codes verweisen oder Aussagen transportieren, die als antisemitisch interpretiert werden können beziehungsweise interpretiert werden müssen.“ Die Vorwürfe seien weder überraschend gekommen, noch habe sich die Leitung der Kunstschau damit angemessen auseinandergesetzt. Bereits vor der documenta waren erste Stimmen laut geworden, die Ruangrupa und einigen eingeladenen Künstlern eine Nähe zur anti-israelischen Boykottbewegung BDS vorwarfen (www.ndr.de/kultur/kunst/Documenta- Expertengremium-sieht-gravierende-Fehler-der-Leitung,documenta262.html). Wortwörtlich steht in dem Bericht: „Die Auseinandersetzung mit Antisemitismusvorwürfen und Antisemitismus auf der documenta fifteen war über weite Strecken von Ignoranz, Verharmlosung und Abwehr geprägt.“ (s. o). Im November 2023 wurden erneut Antisemitismus-Vorwürfe gegen die documenta erhoben (www.hessenschau.de/kultur/ antisemitismus-vorwuerfe-documenta-erneut-wegen-bds-unterstuetzer-in-der-kritik-v2,docu- menta-antisemitismus-kommissar-100.html). Die Auswahl der künstlerischen Leitung war als Reaktion auf die documenta 15 einer Findungskommission übergeben worden, in der ein Sympathisant der Boycott, Divestment and Sanctions-Bewegung (BDS- Bewegung) saß (s. o.). Dieses Mitglied hatte im Jahr 2019 ein Statement unterzeichnet, Deutscher Bundestag Drucksache 21/7249 21. Wahlperiode 22.07.2026 das die israelfeindliche BDS-Bewegung unterstützt (s. o.). Die politische Verantwortung hierfür lag bei der ehemaligen Kulturstaatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) (www.stern.de/politik/deutschland/claudia-roths-bekenntnis---vielleicht-haette-ich- lauter-sein-muessen--32613966.html). Dies macht deutlich, wie tief verwurzelt Antisemitismus im vornehmlich links dominierten Kulturbereich ist. Besonders alarmierend aber ist, dass linker Antisemitismus an deutschen Universitäten bis hin in die Führungsetagen vorzufinden ist (s. o.). Die Berliner Präsidentin der Technischen Universitäten, Prof. Geraldine Rauch, likte im Mai 2024 auf der Plattform „X“ mehrere Posts mit einem unzweifelhaft als antisemitisch erkennbares Foto, das Netanjahu mit Hakenkreuz auf der Brust zeigte (www.zdf.de/nachrichten/ politik/deutschland/tu-berlin-antisemitismus-geraldine-rauch-wegner-100.html). Die Präsidentin entschuldigte sich öffentlich und musste nicht von ihrem Amt zurücktreten, weil der Akademische Senat der TU keinen Abwahlantrag gestellt hat (https://taz.de/TU-Praesidentin-Geraldine-Rauch-bleibt/!6015676/). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bezeichnete die Entschuldigung von Rauch als nicht glaubhaft und stellte fest: „Die letzten Tage haben deutlich gezeigt, dass die Zustände an der TU Berlin der Integrität einer Universitätsleitung nicht würdig sind.“ Im Februar 2024 wird ein jüdischer Student an der FU von einem Kommilitonen brutal zusammengeschlagen, weil er Jude ist und auf das Schicksal der Hamas-Geiseln aufmerksam gemacht hat. Die Leitung der FU hat den antisemitisch motivierten Täter nicht von der Universität verwiesen (www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fu- berlin-juedischer-student-klage-antisemitismus-100.html.). Der jüdische Student, der als Kind nach Deutschland kam und dessen Großvater den Holocaust überlebt hat, hat im März 2024 Klage gegen die FU eingereicht, weil er die FU für mitverantwortlich hält: „Es geht darum, dass die Uni die antisemitische Stimmung, die auch zu dem Angriff geführt hat, viel zu lange toleriert hat. Die Uni hat nach dem Hochschulgesetz die Pflicht, für ein diskriminierungsfreies Umfeld zu sorgen. Und das hat sie nicht getan.“ Die Uni habe „keine adäquaten Maßnahmen ergriffen, um die antisemitische Diskriminierung gegen den Kläger, aber auch andere jüdische Studierende zu verhindern oder diese strukturell zu beseitigen. Vielmehr konnte sich ein Umfeld der Unsicherheit entwickeln“. Die Freie Universität Berlin habe zugelassen, „dass antisemitische Sprache sich zu Taten konkretisiert hat“. „Die Versäumnisse der Uni haben es ermöglicht, dass sich eine propalästinensische Hegemonie in der Uni etabliert. Diese hat in Teilen deutlich antisemitische Züge“, so die Anwältin des Studenten. Nach Ansicht des Historikers Meron Mendel haben Teile der Linken ihren „moralischen Kompass“ verloren. Mendel bezieht sich etwa auf einen offenen Brief aus der Kulturszene vom 19. Oktober 2023, den unter anderem die Philosophin Judith Butler und die Fotografin Nan Goldin unterzeichnet hatten (www.deutschlandfunkkul- tur.de/nahostkonfliktkulturwelt-antisemitismus-berlinale-100.html). Kurz nach dem Massaker der Hamas warfen sie Israel einen Genozid in Gaza vor, ohne ursprünglich die Opfer der israelischen Seite zu erwähnen. Das sei die „Bankrotterklärung“ einer Ideologie, die sich „völlig unverständlicherweise als links“ verstehe, so Mendel (s. o.). II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. Schulungsinhalte für Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur besseren Erfassung von Antisemitismus des politisch linken Spektrums, insbesondere auch hinsichtlich des Staates Israel sowie des israelisch- palästinensischen Konfliktes anzubieten und 2. unverzüglich eine Fallstudie zum Dunkelfeld linker antisemitisch motivierter Kriminalität durchzuführen. Berlin, den 22. Juli 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Linker Antisemitismus droht gesellschaftsfähig zu werden. Die obigen Beispiele von Vorfällen im Kulturbreich und an deutschen Universitäten machen deutlich, dass ein konsequentes politisches Handeln erforderlich ist: Der Staat Israel hat im Nahen Osten ein historisches Existenzrecht. Linker Antisemitismus ist – neben den oben genannten Vorfällen – zudem auch in der Klimabewegung verbreitet: Greta Thunberg posierte am 07.10.2024 auf einer militanten Versammlung gegen Israel mit Salah Said und einem Mann, der sich „Abdallahxbln“ nennt (www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/thunberg). Letzterer präsentiert sich im Netz in Kämpfer-Montur mit erhobenem Tauhid-Finger der Islamisten (s. o). Salah Said hält Israel nicht für einen legitimen Staat, sondern für ein „terroristisches Gebilde“, das „einen Weltkrieg“ herbeiführen wolle (s. o.). Die Juden, so Said, würden den Frieden stören und Kriege anzetteln. Dieses zutiefst antisemitische und menschenverachtende Gedankengut wird aktuell im Netz und ungehindert auf den Straßen in Deutschland unter dem Schirm der Vereinigungsfreiheit verkündet (s. o). Greta Thunberg war im August 2020 auf Einladung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt für ein Gespräch eingeladen worden, das 90 Minuten dauerte (s. o.). Anwesend war auch Luisa Neubauer, ebenfalls eine Klimaaktivistin (s. o). Der katholische Bischoff Heiner Koch verglich Thunberg in ihrer vorbildlichen Wirkung auf die Jugend sogar mit Jesus Christus (s. o.). Der evangelische Bischhof Christian Stäblein schrieb, er sehe in Greta Thunberg „etwas Prophetisches“. Die deutsche Polizei stuft Greta Thunberg aktuell als gewaltbereit ein (s. o.). Die von Thunberg ins Leben gerufene Klimabewegung „Fridays for Future“, „Letzte Generation“, „Ende im Gelände“ wies von Anfang an Bezüge zum Linksradikalismus auf und ist marxistisch indoktriniert (s. o.). Das wurde vom Verfassungsschutz mehrfach erwähnt und nachgewiesen (s. o.). Ende Gelände wird seit Juni 2024 als extremistischer Verdachtsfall eingestuft (www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ende-gelaende-verfas- sungsschutzbericht-100.html). Die Antifa ist auf den gewaltbereiten Kundgebungen gegen Israel vertreten, so dass bereits von „linken Antisemitismus“ gesprochen wird (www.zdf.de/dokumentation/die-spur/antisemitis- mus-hamas-terrorattacke-demonstration-100.html). Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind im Hinblick auf die Erkennung von Antisemitismus des politisch linken Spektrums, insbesondere auch hinsichtlich des Staates Israel sowie des israelisch- palästinensischen Konfliktes noch mehr zu sensibilisieren und entsprechend zu schulen. Eine Schulung im Bereich des Antisemitismus des politisch linken Spektrums ist zwingend notwendig, um die Erfassung von Antisemitismus des politisch linken Spektrums klar aufzeigen zu können. Eine Grundvoraussetzung für die Abwehr von Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes, ist eine wahrheitsgemäße Information über verfassungsfeindliche, kriminelle und insbesondere antisemitische Bestrebungen und Entwicklungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333