198 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Schriftliche Frage 68 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mittel, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Ebola-Epidemie bereitstellt (vgl.
Frage 68 (Ulle Schauws, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mittel, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Ebola-Epidemie bereitstellt (vgl. Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vom 23. September 2026: Die zusätzlichen Mittel des Bundesministeriums für …
-
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
-
Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
-
Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
-
Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
-
Schriftliche Frage 230 von Matthias Rentzsch (AfD): Welche Gesamtsumme an freiwilligen Beiträgen und Zuwendungen (zusätzlich zu etwaigen Pflichtbeiträgen) plant das Bundesministerium für wirts…
Frage 230 (Matthias Rentzsch, AfD): Welche Gesamtsumme an freiwilligen Beiträgen und Zuwendungen (zusätzlich zu etwaigen Pflichtbeiträgen) plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach derzeitigem Planungsstand für das Haushaltsjahr 2027 an i…
-
Schriftliche Frage 228 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestehen Planungen der Bundesregierung, ihre finanzielle Beteiligung am Regenwaldfonds Tropical Forest Forever Facility (TFFF) in Höhe von 1…
Frage 228 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestehen Planungen der Bundesregierung, ihre finanzielle Beteiligung am Regenwaldfonds Tropical Forest Forever Facility (TFFF) in Höhe von 1 Mrd. Euro anzupassen, sollte bis Ende des Jahres die Investitionssumme in Höhe…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
-
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7570 21. Wahlperiode 13.08.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer, Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann, Bodo Ramelow, Dr. Georg Kippe…
-
Schriftliche Frage 181 von Stella Merendino (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr unternommen, um die Vernichtung der in Belgien gelagerten Verhütungsmittel im W…
Frage 181 (Stella Merendino, Die Linke): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr unternommen, um die Vernichtung der in Belgien gelagerten Verhütungsmittel im Wert von über 8 Mio. Euro, die durch die Auflösung der US-amerikanischen Entwicklungshilfeagentur US…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7509 21. Wahlperiode 07.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
-
Schriftliche Frage 107 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Streichung des 45-Prozent- Klimafinanzierungsziels und des 35-Prozent-Ziels aus dem verlängert…
Frage 107 (Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Streichung des 45-Prozent- Klimafinanzierungsziels und des 35-Prozent-Ziels aus dem verlängerten Klimaaktionsplan (CCAP) der Weltbank, und was bedeutet dies für die Erreichung der inter…
-
Schriftliche Frage 106 von Rocco Kever (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali- R…
Frage 106 (Rocco Kever, AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali- Radovan öffentlich erhobenen Forderung, Ausgaben für die zivile Unterstützung der Ukraine – insbesondere aus de…
-
Schriftliche Frage 105 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen hat die Bundesregierungen über die Zahl der Menschen, die jährlich an den Folgen von Hunger und Mangelernährung sterben…
Frage 105 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen hat die Bundesregierungen über die Zahl der Menschen, die jährlich an den Folgen von Hunger und Mangelernährung sterben und setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass diese Zahlen zusammen mit den „Hunge…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7434 21. Wahlperiode 31.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
-
Schriftliche Frage 99 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Welch ein Anteil an den 13.722.940 Euro des „Regionalprogramms Naher Osten und Nordafrika“ der Heinrich-Böll-Stiftung (vgl. Antwort der Bund…
Frage 99 (Dr. Alexander Wolf, AfD): Welch ein Anteil an den 13.722.940 Euro des „Regionalprogramms Naher Osten und Nordafrika“ der Heinrich-Böll-Stiftung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3175; Haushaltstitel…
-
Schriftliche Frage 98 von Dr. Alexander Wolf (AfD): Welch ein Anteil an den 10.078.910 Euro, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung zwecks „Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechte…
Frage 98 (Dr. Alexander Wolf, AfD): Welch ein Anteil an den 10.078.910 Euro, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung zwecks „Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechter Gesellschaften in Westasien“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7311 21. Wahlperiode 24.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . …
-
Schriftliche Frage 142 von Rocco Kever (AfD): Aus welchem Grund enthält der Eintrag zum Fördervorhaben mit der IATI-Maßnahmen-ID DE-1-202518389 im Transparenzportal des Bundes weder eine…
Frage 142 (Rocco Kever, AfD): Aus welchem Grund enthält der Eintrag zum Fördervorhaben mit der IATI-Maßnahmen-ID DE-1-202518389 im Transparenzportal des Bundes weder eine Maßnahmenbeschreibung noch Angaben zur durchführenden „donor countrybased NGO“ (vgl. www.transparenzportal.bu…
-
Schriftliche Frage 140 von Katrin Fey (DIE LINKE): Haben der Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan im…
Frage 140 (Katrin Fey, Die Linke): Haben der Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan im Rahmen der Ukraine Recovery Conference am 25. und 26. Juni 2026 in Danzig auf die Förderung eines geschl…