206 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Schriftliche Frage 230 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe und mit welchen Verpflichtungsermächtigungen plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung…
Frage 230 (Ulle Schauws, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe und mit welchen Verpflichtungsermächtigungen plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ in de…
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Schriftliche Frage 229 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem prozentualen Umfang und in welcher Höhe fördert die Bundesregierung Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mitte…
Frage 229 (Ulle Schauws, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem prozentualen Umfang und in welcher Höhe fördert die Bundesregierung Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) mit dem Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit (bitte nach 2024, 2025, 2026 sowie jeweils n…
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Schriftliche Frage 228 von Dr. Anna Rathert (AfD): Ist die Förderung bestimmter Nichtregierungsorganisationen von der Veröffentlichung auf www.transparenzportal.bund.de/ ausgenommen (wenn ja,…
Frage 228 (Dr. Anna Rathert, AfD): Ist die Förderung bestimmter Nichtregierungsorganisationen von der Veröffentlichung auf www.transparenzportal.bund.de/ ausgenommen (wenn ja, bitte bis zu zwölf Länder auflisten, bei denen die meisten Organisationen nicht angezeigt werden, sowie …
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Schriftliche Frage 225/226 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wie viele Verhandlungen zu Nutzungen der Umwandlungsfazilität in den Titeln 166 01 bzw. 186 01 im Kapitel 2301 des Einzelplans 23 („Deb2Heal…
Frage 225 (Maren Kaminski, Die Linke): Wie viele Verhandlungen zu Nutzungen der Umwandlungsfazilität in den Titeln 166 01 bzw. 186 01 im Kapitel 2301 des Einzelplans 23 („Deb2Health Schuldenumwandlungsprogramm“) beabsichtigt die Bundesregierung in den Jahren 2025 und 2026 abzusch…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie viele deutsche Firmen haben in welcher Auftragshöhe davon profitiert, dass Deutschland im Jahr 2024 30 Milliarden Euro Entwicklungshilfe an das Ausland gezahlt hat, und haben damit zur deutschen Wertschöpfung beigetragen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler: …
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Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Schriftliche Frage 106 von Rocco Kever (AfD): Welche spezifischen Aufgaben und Kompetenzen übernehmen die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) i…
Frage 106 (Rocco Kever, AfD): Welche spezifischen Aufgaben und Kompetenzen übernehmen die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Burkina Faso implementierten Faktenchecker im Kontext der Bekämpfung von Desinformation und der Förderung me…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1709 21. Wahlperiode 19.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . .…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Schriftliche Frage 178 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, im Mandat der geplanten Nord-Süd-Kommission sowohl einen eigenständigen Mehrwert gegenüber bestehenden multilater…
Frage 178 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Plant die Bundesregierung, im Mandat der geplanten Nord-Süd-Kommission sowohl einen eigenständigen Mehrwert gegenüber bestehenden multilateralen Prozessen zu gewährleisten und deren Anbindung an internationale Entscheidungsprozesse im Rahmen…
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Schriftliche Frage 177 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Überlegungen liegen der Bundesregierung hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung sowie der personellen Zusammensetzung der geplanten…
Frage 177 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Überlegungen liegen der Bundesregierung hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung sowie der personellen Zusammensetzung der geplanten Nord-Süd-Kommission zugrunde, insbesondere in Bezug auf die Einbindung von Partnerländern aus dem Gl…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 05.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 101 von Matthias Rentzsch (AfD): Wie viele Versicherungspolicen wurden im Rahmen der Weiterentwicklung der African Risk Capacity Insurance Company Ltd. (IATI- Maßnahmen-ID:…
Frage 101 (Matthias Rentzsch, AfD): Wie viele Versicherungspolicen wurden im Rahmen der Weiterentwicklung der African Risk Capacity Insurance Company Ltd. (IATI- Maßnahmen-ID: DE-1-201597541, Laufzeit 9. Dezember 2015 bis 13. September 2021, Finanzierungsvolumen 32.183.451 Euro, …
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Schriftliche Frage 100 von Stella Merendino (DIE LINKE): Inwiefern leitet die Bundesregierung als Ergebnis ihrer Prüfung (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 172 der Abgeor…
Frage 100 (Stella Merendino, Die Linke): Inwiefern leitet die Bundesregierung als Ergebnis ihrer Prüfung (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 172 der Abgeordneten Ulle Schauws auf Bundestagsdrucksache 21/1164) nun konkrete Maßnahmen ein, um die Vernichtun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1406 21. Wahlperiode 29.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …