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Schriftliche Frage 67 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Findet die Kooperation zwischen der Deutschen Industrie- und Handelskammer, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GI…
Frage 67 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Findet die Kooperation zwischen der Deutschen Industrie- und Handelskammer, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und den Außenhandelskammern bzw. das gemeinsame Engagement mit „vielfältigen Maßnahmen und Angeb…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1324 21. Wahlperiode 22.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 137/138 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mittel in welcher Höhe insgesamt und aus jeweils welchen Titeln des Einzelplans 23 des Bundeshaushalts wurden im Jahr 2023 für den deutschen…
Frage 137 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mittel in welcher Höhe insgesamt und aus jeweils welchen Titeln des Einzelplans 23 des Bundeshaushalts wurden im Jahr 2023 für den deutschen Beitrag zur internationalen Biodiversitätsfinanzierung zur Verfügung gestellt …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1089 21. Wahlperiode 01.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 95 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wann gedenkt die Bundesregierung ihre auf der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla eingegangene Verpflichtu…
Frage 95 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wann gedenkt die Bundesregierung ihre auf der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla eingegangene Verpflichtung zur Erreichung des ODA-Ziels (ODA: Official Development Assistance) von 0,7 Prozent de…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/918 21. Wahlperiode 18.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 211 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie zeigt sich die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan erwähnte Schwerpunktsetz…
Frage 211 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie zeigt sich die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan erwähnte Schwerpunktsetzung der neuen interessengeleiteten Entwicklungspolitik auf das Horn von Afrika in der ent…
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Schriftliche Frage 210 von Rocco Kever (AfD): Welche finanziellen Mittel plant die Bundesregierung für die Einrichtung und den Betrieb der Nord-Süd-Kommission (www.bundestag.de/doku ment…
Frage 210 (Rocco Kever, AfD): Welche finanziellen Mittel plant die Bundesregierung für die Einrichtung und den Betrieb der Nord-Süd-Kommission (www.bundestag.de/doku mente/textarchiv/2025/kw20-de-wirtschaftliche-z usammenarbeit-1064972), um die partnerschaftlichen und strategisch…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie hoch wird der jährliche deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung nach Einschätzung der Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren sein müssen, um einen gerechten Anteil zum neuen kollektiven Finanzierungsziel (NCQG) von 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu erzi…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Schriftliche Frage 78 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie hoch ist der Anteil privater Mittel an der deutschen ODA-Quote (ODA: Official Development Assistance; deutsch: öffentliche Entwicklungsl…
Frage 78 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wie hoch ist der Anteil privater Mittel an der deutschen ODA-Quote (ODA: Official Development Assistance; deutsch: öffentliche Entwicklungsleistungen) seit 2017 bis heute (bitte tabellarische nach Jahr, Anteil privater Mittel abs…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/512 21. Wahlperiode 20.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …