312 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Plant die Bundesregierung eine Anpassung der 2024 beschlossenen Kreislaufstrategie hinsichtlich landwirtschaftlicher Produktion, sodass landwirtschaftliche Restprodukte, die als Tierfutter eingesetzt werden, nicht durch eine Zunahme importierten Sojas ersetzt werden müssen? Antwo…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Verstößen gegen das Tierschutzgesetz entgegenzuwirken, insbesondere vor dem Hintergrund bundesweiter Razzien und der als hoch vermuteten Dunkelziffer bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, und, wenn ja, welche (Quelle: www.topagrar.com/r…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Schriftliche Frage 163 von Andreas Bleck (AfD): Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich eine Initiative für ein Gesetzgebungsverfahren zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD v…
Frage 163 (Andreas Bleck, AfD): Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich eine Initiative für ein Gesetzgebungsverfahren zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz begonnen, nachdem der Rat der Europäischen Union am 5…
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Schriftliche Frage 162 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie viele Eigentümerinnen und Eigentümer forstwirtschaftlicher Nutzfläche gab es den Jahren 2024, 2023, 2022, 2021, 2020 und 2014 (bitte nac…
Frage 162 (Marcel Bauer, Die Linke): Wie viele Eigentümerinnen und Eigentümer forstwirtschaftlicher Nutzfläche gab es den Jahren 2024, 2023, 2022, 2021, 2020 und 2014 (bitte nach Nutzflächen bis fünf Hektar, zwischen fünf bis 25 Hektar und über 25 Hektar aufschlüsseln), und gibt …
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Schriftliche Frage 161 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie viele Eigentümerinnen und Eigentümer landwirtschaftlicher Nutzfläche gab es den Jahren 2024, 2023, 2022, 2021, 2020 und 2014 (bitte nach…
Frage 161 (Marcel Bauer, Die Linke): Wie viele Eigentümerinnen und Eigentümer landwirtschaftlicher Nutzfläche gab es den Jahren 2024, 2023, 2022, 2021, 2020 und 2014 (bitte nach Nutzflächen bis fünf Hektar, zwischen fünf bis 25 Hektar und über 25 Hektar aufschlüsseln), und gibt e…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/469 21. Wahlperiode 13.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 134 von Julian Schmidt (AfD): Welche „finanziellen Anreize zur Wettbewerbsfähigkeit“ für die deutsche Landwirtschaft plant die Bundesregierung wann zu schaffen und auszub…
Frage 134 (Julian Schmidt, AfD): Welche „finanziellen Anreize zur Wettbewerbsfähigkeit“ für die deutsche Landwirtschaft plant die Bundesregierung wann zu schaffen und auszubauen (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeilen 1400 und 1401)? Antwort der Parlamentarischen Sta…
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Schriftliche Frage 133 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, die Idee des vormaligen Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider, die Gemeinschaftsa…
Frage 133 (Ina Latendorf, Die Linke): Plant die Bundesregierung, die Idee des vormaligen Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ so weiterzuentwickeln, dass nicht nur d…
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Schriftliche Frage 131 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie viel Prozent der Bio-Lebensmittel werden aktuell von kleinen, mittelgroßen und großen Höfen erzeugt (bitte nach Nutzflächen bis 5 Hektar…
Frage 131 (Marcel Bauer, Die Linke): Wie viel Prozent der Bio-Lebensmittel werden aktuell von kleinen, mittelgroßen und großen Höfen erzeugt (bitte nach Nutzflächen bis 5 Hektar, über 5 bis 25 Hektar und über 25 Hektar aufschlüsseln), und wie viel Prozent der Lebensmittel werden …
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Schriftliche Frage 130 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abverkaufs- und Aufbrauchfristen für flufenacethaltige Mittel planen das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat u…
Frage 130 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abverkaufs- und Aufbrauchfristen für flufenacethaltige Mittel planen das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und seine nachgeordneten Behörden vor dem Hintergrund, dass ein Abbauprodukt von Flufenacet die …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 76 von Peter Felser (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Kosten hinsichtlich des finanziellen Aufwands für Schäfer und Weidetierhalter für den…
Frage 76 (Peter Felser, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Kosten hinsichtlich des finanziellen Aufwands für Schäfer und Weidetierhalter für den Bereich „Wolf“ sind für jeden Monat, den die Bundesregierung bis zu ihrer angekündigten Umsetzung der Herabse…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/297 21. Wahlperiode 30.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …