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Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung einer stabilen Düngemittelversorgung, obwohl die EU-Kommission wegen steigender Preise und Lieferstörungen einen eigenen Düngemittel-Aktionsplan vorbereitet? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Angesichts …
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Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/79 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 79. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 21 und 25 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der …
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Schriftliche Frage 164 von Julian Schmidt (AfD): Wie will die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Monitoringverordnung zum Düngegesetz sicherstellen, dass Betriebe in nitratbelasteten s…
Frage 164 (Julian Schmidt, AfD): Wie will die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Monitoringverordnung zum Düngegesetz sicherstellen, dass Betriebe in nitratbelasteten sogenannten roten Gebieten künftig tatsächlich verursacherbezogen entlastet oder belastet werden, obwohl die…
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Schriftliche Frage 162 von Stephan Protschka (AfD): Wird die Bundesregierung die Forderung des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer, dass der verpflichtende Sa…
Frage 162 (Stephan Protschka, AfD): Wird die Bundesregierung die Forderung des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer, dass der verpflichtende Sachkundenachweis für Rodentizide an den Sachkundenachweis für Pflanzenschutzmittel gekoppelt werden und a…
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Schriftliche Frage 161 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hatten Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat seit Januar 2025 Kontakt mit dem…
Frage 161 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hatten Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat seit Januar 2025 Kontakt mit dem Deutschen Jagdverband e. V. zum Themenbereich Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5933 21. Wahlperiode 15.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 172 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel (ohne Tabakwaren) am verfügbaren Haushaltsei…
Frage 172 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel (ohne Tabakwaren) am verfügbaren Haushaltseinkommen privater Haushalte in Deutschland? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin …
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Schriftliche Frage 170 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Welchen Anteil am Umsatz stellen in der deutschen Landwirtschaft Subventionen dar, unterteilt nach Hofgröße 50 Hektar, >100 Hektar, >250 Hek…
Frage 170 (Marcel Bauer, Die Linke): Welchen Anteil am Umsatz stellen in der deutschen Landwirtschaft Subventionen dar, unterteilt nach Hofgröße 50 Hektar, >100 Hektar, >250 Hektar? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 6. Mai 2026: Zur Beantwo…
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Schriftliche Frage 169 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über keine gesicherte Hofnachfolge,…
Frage 169 (Marcel Bauer, Die Linke): Wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über keine gesicherte Hofnachfolge, und welche neueren bundesweiten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung seit der Landwirtschaftszählun…
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Schriftliche Frage 168 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung aktuell Anträge für die Zulassung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Sulfurylfluorid vor, und falls ja, für welche…
Frage 168 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung aktuell Anträge für die Zulassung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Sulfurylfluorid vor, und falls ja, für welche Indikationen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 5. Mai …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5846 21. Wahlperiode 08.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Schriftliche Frage 130 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, noch in diesem Jahr im Rahmen der Novelle des Tierschutzgesetzes die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und S…
Frage 130 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, noch in diesem Jahr im Rahmen der Novelle des Tierschutzgesetzes die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Schaffung einer praxistauglichen Rechtsgrundlage für Kontrolle und Kennzeic…
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Schriftliche Frage 129 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, noch in diesem Jahr im Rahmen der Novelle des Tierschutzgesetzes Maßnahmen gegen den illegalen Tierhandel zu ergr…
Frage 129 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, noch in diesem Jahr im Rahmen der Novelle des Tierschutzgesetzes Maßnahmen gegen den illegalen Tierhandel zu ergreifen oder Wildtiere in Zirkussen zu verbieten (bitte einzeln auflisten), und wenn nein, w…
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Schriftliche Frage 126 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hat das Saarland ab dem 1. Januar 20…
Frage 126 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hat das Saarland ab dem 1. Januar 2025 bis zum 22. April 2026 für präventive Hochwasserschutzmaßnahmen erhalten (bitte …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 110 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland anders als in anderen europäischen Ländern seit Jahrenzehnten kaum neue Mohnso…
Frage 110 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland anders als in anderen europäischen Ländern seit Jahrenzehnten kaum neue Mohnsorten zugelassen (Quelle: https://llh.hesse n.de/pflanze/marktfruchtbau/neue-wintermohnsor ten/)…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…