Schriftliche Frage 129 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, noch in diesem Jahr im Rahmen der Novelle des Tierschutzgesetzes Maßnahmen gegen den illegalen Tierhandel zu ergr…

Schriftliche Frage 129 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, noch in diesem Jahr im Rahmen der Novelle des Tierschutzgesetzes Maßnahmen gegen den illegalen Tierhandel zu ergr… Frage 129 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, noch in diesem Jahr im Rahmen der Novelle des Tierschutzgesetzes Maßnahmen gegen den illegalen Tierhandel zu ergreifen oder Wildtiere in Zirkussen zu verbieten (bitte einzeln auflisten), und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 30. April 2026: Ziel der Bundesregierung ist es, das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Tierschutzgesetzes noch in diesem Jahr abzuschließen. Um dieses Ziel zu erreichen, konzentriert sich der Entwurf auf die im Koalitionsvertrag angelegte Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen. Aufgrund der insgesamt positiven Resonanz der Interessenträger zu dem Vorhaben ist mit einem schnellen Verfahrensabschluss zu rechnen. Parallel dazu prüft die Bundesregierung, welche Inhalte Eingang in eine weitere Änderung des Tierschutzgesetzes finden können. Hinsichtlich des illegalen Handels mit Tieren ist ergänzend auf die kommende Verordnung der Europäischen Union über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit hinzuweisen. Diese Verordnung wurde am 28. April 2026 vom Europäischen Parlament beschlossen und wird voraussichtlich, nach der Annahme im Rat der Europäischen Union, im Sommer dieses Jahres in Kraft treten. Sie enthält zahlreiche Vorschriften, um tierschutzwidrige Machenschaften, gerade auch beim Online-Handel, abzustellen.