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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Schriftliche Frage 115 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Datum soll das Bundesförderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ bei der KfW starten, und auf welchen Zeitraum wird das Programm angelegt…
Frage 115 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem Datum soll das Bundesförderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ bei der KfW starten, und auf welchen Zeitraum wird das Programm angelegt sein? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 20. März 2026: Di…
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Schriftliche Frage 114 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in den kreisfreien Städten Branden…
Frage 114 (Christian Görke, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie in den Städten Bernau, Eberswalde, Er…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wie ist der aktuelle Stand und Zeitplan der nach meiner Kenntnis geplanten Anpassung des § 10 der Baunutzungsverordnung zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Mietobjekte auf Campingplätzen, und welche konkreten Änderungen beabsichtigt die Bundesregierung angesichts des …
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Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/64 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 64. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Maja Wallstein, Dr. Anja Weisgerber und Albert Stegemann Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung de…
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Rede von Sören Bartol (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passt hervorragend zur Arbeit der Regierungskoalition, dass der sechste Baukulturbericht zum ersten Mal das Thema Infrastruktur in den Fokus nimmt. Das ist der richtige Schwerpunkt zur richtigen Zeit. Denn wir alle …
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Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/62 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 62. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Dr. Michael Blos, Klaus-Peter Willsch und Dr. Inge Gräßle Änderung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Maximi…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Schriftliche Frage 117 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche zehn Städte bzw. Landkreise hatten nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr den größten Anstieg bei Erst- und Wiederverm…
Frage 117 (Caren Lay, Die Linke): Welche zehn Städte bzw. Landkreise hatten nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr den größten Anstieg bei Erst- und Wiedervermietungen zu verzeichnen, und wie hoch waren die durchschnittlichen Mietentwicklungen (bitte Bundesschnitt …
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Schriftliche Frage 116 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130…
Frage 116 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130 Quadratmetern in den Landkreisen Peine, Region Hannover, Rotenburg (Wümme), Schaumburg, Stade, Uelzen,…
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Schriftliche Frage 115 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130…
Frage 115 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130 Quadratmetern in den Landkreisen Hildesheim, Holzminden, Leer, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Nienburg (…
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Schriftliche Frage 114 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130…
Frage 114 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130 Quadratmetern in den Landkreisen Emsland, Friesland, Gifhorn, Goslar, Grafschaft Bentheim, Göttingen, …
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Schriftliche Frage 113 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen…
Frage 113 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten im Internet inserierter Wohnungen zwischen 30 und 130 Quadratmetern in den acht kreisfreien Städten in Niedersachsen (Braunschweig, Delme…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4372 21. Wahlperiode 27.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Frage von Thomas Fetsch (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode konkrete Maßnahmen, um die nach Studienlage im Vergleich zu früheren Zeiten mangelhafte Eigenkapitalausstattung der jüngeren Generation zu verbessern, die demnach derzeit das Dreifache ihres Jahreseinkommens für einen Wohnungs…
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Frage von Thomas Fetsch (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu der auf Grundlage wissenschaftlicher Analysen erarbeiteten Idee des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, die Grunderwerbsteuer zu senken, was demnach den privaten Wohnungsbau effektiver anreizen könne, als es über staat…
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …