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- Private und gesetzliche Pflege: SPD-Politiker für mehr Gerechtigkeit
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Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Solidarprinzip und damit über eine entscheidende Frage: Wie erhalten wir das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit unseres Sozialstaats? Unsere sozialen Si…
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Rede von Bernd Rützel (SPD) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solidarität ist das Fundament unseres Sozialstaates. So wie dieser Reichstag ein kräftiges Fundament braucht, das man nicht sieht, das aber im Verborgenen da sein muss, so ist Solidarität der Kitt in der Gesellschaft…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Protokoll der 97. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/97 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 97. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Begrüßung der Vizepräsidentin der Nationalversammlung Vietnams, Frau Nguyen Thi Thanh Tagesordnungspunkt 33: – Dritte Beratun…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Nein. – Aber zur Zukunft unseres Sozialstaats gehört genauso die Frage, wie wir seine Lasten gerecht verteilen. Deshalb brauchen wir einen fairen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Denn Pflegebedürftigkeit ist ein gemeinsames Lebensrisiko, und ein gemein…
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Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt entscheidet nicht nur darüber, wofür wir Geld ausgeben, sondern auch darüber, welche Zukunft wir damit möglich machen. Das gilt ganz besonders für unser Gesundheitswesen. Denn angesichts steige…
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Protokoll der 93. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/93 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 93. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2026 Inhalt: Wahl der Abgeordneten Thorsten Frei und Frederik Bouffier als ordentliche Mitglieder in den Gemeinsamen Ausschuss Wahl der Abgeordneten Frederik Bouffi…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7570 21. Wahlperiode 13.08.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer, Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann, Bodo Ramelow, Dr. Georg Kippe…
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Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
– werden wir noch in diesem Jahr die notwendige Strukturreform auf den Weg bringen. Denn unser Gesundheitssystem scheitert nicht an mangelnder Solidarität, –
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Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Verehrte Union, ich hege die klare Erwartungshaltung, dass unser Versprechen als Koalition gilt. Unmittelbar nach der Sommerpause werden weitere gesetzliche Verbesserungen für die Psychotherapie vorgelegt; denn gute Versorgung braucht Planungssicherheit für Behandelnde ebenso wie…
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Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt weiß ich, wie selbstverständlich Menschen darauf vertrauen, dass unser Gesundheitssystem funktioniert. Denn genau dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis eines starken, solid…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor drei Monaten debattierten wir hier über die Pläne der Regierung, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen. Ich möchte aus dieser Debatte zitieren. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin von CDU/CSU, sagte – Zita…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…