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Setzen der Regenbogenflagge an den Dienstgebäuden des Bundes (Antwort zu Drs. 21/932)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1022 21. Wahlperiode 31.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/932 – Setzen der Regenbog…
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Schriftliche Frage 76 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen in Deutschland (www.bka.de/SharedD ocs/Downloa…
Frage 76 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen in Deutschland (www.bka.de/SharedD ocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsberei che/PMK/2024PMKFallzahlen.pdf?%20__blob=p ublicationFile&v=…
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Schriftliche Frage 40 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Zahlen ergeben sich die Tabellen 5 und 6 in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucks…
Frage 40 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Zahlen ergeben sich die Tabellen 5 und 6 in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 21/848 zum Thema Vorfälle von Hasskriminalität gegen lesbische, schwule, bisexuelle, tra…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/982 21. Wahlperiode 25.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . .…
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Setzen der Regenbogenflagge an den Dienstgebäuden des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/932 21. Wahlperiode 21.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger, Helge Limburg, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Tin…
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Schriftliche Frage 61 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Straftaten gab es 2023 und 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und inter*geschlec…
Frage 61 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Straftaten gab es 2023 und 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und inter*geschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen (bitte nach Jahren und nach betroffenen Gruppen und Art de…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/791 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Simone Fischer, Sven Lehmann, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Tina Winklmann, Lukas Benner,…
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Schriftliche Frage 100 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde die Regenbogenflagge am Bundesforschungsministerium, wie mir zugetragen wurde, am 16. Juni 2025 gehisst, ohne dass dies – im Geg…
Frage 100 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde die Regenbogenflagge am Bundesforschungsministerium, wie mir zugetragen wurde, am 16. Juni 2025 gehisst, ohne dass dies – im Gegensatz zu zahlreichen anderen Anlässen – in den Social-Media-Kanälen des Bundesministeriums …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rede von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und …
Sehr geehrte Frau Bessin, Sie haben ja gerade am Anfang Ihrer Rede das Beispiel von einer Neuköllner Schule und einem Lehrer, der dort Probleme hat, offen und out queer zu sein, gebracht. Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern und anerkennen, dass Sie als AfD-Bundestag…
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Rede von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die Sommerzeit bedeutet für viele Menschen, rauszugehen: aufs Dorf-, aufs Stadtfest oder Nachbarschaftsfest. Für viele queere Menschen bedeutet es, den Sommer auf CSDs zu feiern und zu demonstrieren. CSDs gibt es so viele wie…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau (Entschließungsantrag zu Drs. 21/216, 21/630)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/641 21. Wahlperiode 25.06.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Denise Loop, Misbah Khan, Sven Lehmann, Ulle Schauws, Nyke Slawik und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Frak…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…