1.994 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
-
Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen ein Schreiben der Leitstelle der Kölner Feuerwehr mitgebracht, das an die Rettungskräfte in Köln ging, am Samstag, den 27. Juni. Dort schreibt die Kölner Feuerwehr: „Bei Temperaturen von bis zu 40 Grad gab es 1 136…
-
Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! – Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, ich muss wirklich sagen, dass ich mich vor allen Dingen bei dem ersten Teil Ihrer Regierungserklärung wirklich fragte: Wo leben Sie eigentlich? Bei Ihren Äußeru…
-
Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist vor 14 Monaten angetreten, um aus der Mitte der Gesellschaft unser Land zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen, in eine Zukunft, in der die Menschen sichere Arbeitsplätze haben…
-
Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
-
Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/89 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 89. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Clara Bünger und Sanae Abdi Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Son…
-
Aktueller Stand der Beratungen zum UN-Weltmigrationspakt (Global Compact for Migration) im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7024 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß, René Springer, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Aktueller Stand der Beratungen zum UN-W…
-
Grundlage, Verwendung und außenpolitische Einordnung generalisierender Aussagen der Bundesregierung über Russland (Antwort zu Drs. 21/6439)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7085 21. Wahlperiode 09.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Steffen Kotré, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6439 – Grundlage, Verwendung u…
-
Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Hat die Bundesregierung vor der Festlegung auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Schaffung einer gesetzlichen Regelung, die eine telefonische Krankschreibung nicht mehr erlaubt und vom ersten Krankheitstag an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangt (www.mdr…
-
Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche sind die Klarnamen hinter dem Konto @bundeskanzler auf der Plattform X (https://x.com/bundeskanzler), vor dem Hintergrund der Forderung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die Klarnamen sehen zu wollen („Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich…
-
Rede von Jan-Wilhelm Pohlmann (CDU/CSU) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind es bereits 1 596 Tage, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine andauert. 1 596 Tage, in denen Russland zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung angreift, in denen Zehnt…
-
Rede von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Sie gleich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, bereitet sich Russland auf die nächste Angriffswelle vor – genau in diesem Moment. Genau in diesem Moment sind russische Soldaten damit beschäftigt, strategische Bom…
-
Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Doch davon gehe ich mal aus, also das unterstelle ich jetzt einfach mal.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstag, dem 4. Juli, haben die Vereinigten Staaten von Amerika den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung gefeiert. Dazu möchte ich den Vereinigten Staaten und vor allem dem amerikanischen Volk von di…
-
Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/88
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sie haben [...] dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht. [...]“ „Dies ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschi…
-
Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
-
Softwareankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Antwort zu Drs. 21/6752)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7079 21. Wahlperiode 08.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Anne‑Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6752 – Softwareankauf durch das B…
- Transparenz und Zugriffsberechtigungen beim Konto des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Plattform X
-
Klimawirkung der Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6867 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, Dr. Jan- Niclas Gesenhues, Dr. Andrea Lübcke, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir und d…
-
Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6835 21. Wahlperiode 03.07.2026 Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 48, 49 Badum, Lisa …
-
Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abschreckung und die geplante Nukleare Steuerungsgruppe (Antwort zu Drs. 21/6522)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6814 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6522 – Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abschreckung und die g…
-
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6805 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes A. Problem und Ziel Die geltende Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz regelt Mitteilungs- und Auskunftspflichte…