Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)

Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835) Hat die Bundesregierung vor der Festlegung auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Schaffung einer gesetzlichen Regelung, die eine telefonische Krankschreibung nicht mehr erlaubt und vom ersten Krankheitstag an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangt (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/merz-telefonische-krankschreibung-abgeschafft,video-akt-348.html), eine – jedenfalls überschlägige bzw. vorläufige – Folgenabschätzung in Bezug auf die Auswirkungen einer solchen Regelung auf die ambulante und insbesondere hausärztliche Versorgung vorgenommen (wenn ja, bitte zum angenommenen zeitlichen Umfang der Mehrbelastung ausführen, aufgeschlüsselt nach ärztlichen Berufsträgern und nichtärztlichem Personal, unter Angabe in Vollzeitäquivalenten), und hat sich die Bundesregierung ebenfalls darauf verständigt, sofern die angekündigte Regelung zu einer Mehrbelastung der Träger der ambulanten medizinischen Versorgung führen sollte, eine solche Mehrbelastung finanziell auszugleichen (wenn ja, bitte ausführen, in welcher Form und in welcher Höhe)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Der Koalitionsausschuss hat am 1. Juli 2026 Folgendes beschlossen: „Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 278 StGB stärker bestraft. Wir führen eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung […] ein.“ Wie die Beschlüsse des Koalitionsausschusses umgesetzt werden können, wird derzeit geprüft; die Auswirkungen auf Leistungserbringer und Versicherte sind abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Regelungen. Diese steht noch nicht fest.