2.016 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 38
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, steuerliche Maßnahmen werden ja auch aus Ihren Reihen von Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentinnen vorgeschlagen, die allerdings dann sofort zu erheblichen Einnahmeausfällen für den Bundeshaushalt führen. Das sind Maßnahmen, über die wir nachdenken können. Ic…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich teile mit der Bundesregierung und auch mit Ihnen die Sorge um die steigenden Energiepreise. Wir werden morgen das erste Maßnahmenpaket schon in zweiter und dritter Lesung hier beschließen – das kann dann am Freitag bereits im Bundesrat beschlossen werden – im Hi…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, wenn im Verteidigungsausschuss, dem ich selbst einmal eine Wahlperiode angehört habe, etwas als Vertraulich eingestuft wird, dann ist es vertraulich, und dann bleibt es auch in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vertraulich. Die einfache Antwort auf Ihre Fr…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, wir haben im letzten Jahr entschieden, dass wir zunächst unsere eigenen Verteidigungsanstrengungen erheblich vergrößern, und haben uns im Rahmen der NATO verpflichtet, 3,5 Prozent unseres BIP für die reine Verteidigung auszugeben und zusätzlich 1,5 Prozent für die m…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich mich zunächst namens der Bundesregierung den mitfühlenden Worten unserer Präsidentin zum plötzlichen Tod unseres Kollegen Carsten Träger anschließe. Wir haben heute Morgen zu Beginn der Sitzung des Bunde…
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Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
Bundesrat Drucksache 173/26 25.03.26 U - G - In Verordnung der Bundesregierung Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball- Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV) A. Problem und Ziel Die Durchführung von öffentlichen …
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Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Friedrich Merz
Gedenken an den verstorbenen Abgeordneten Carsten Träger; Beschreibung einer konfliktreichen internationalen Lage mit sicherheitspolitischen Herausforderungen, Wahrung nationaler Interessen wie Schutz von Freiheit, Frieden, Wohlstand und Sozialstaat; Stärkung Deutschlands durch w…
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Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/67 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 67. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. März 2026 Inhalt: Nachruf auf den Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 14b, 16, 18 und …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Unterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch den Bundesminister der Finanzen - Logik, Zielsetzung und Konsequenzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4917 21. Wahlperiode 24.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansi…
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Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Ulrike Schielke-Ziesing, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle, Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Rainer Galla, Martina K…
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Schriftliche Frage 99 von Steffen Kotré (AfD): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach der Ausstieg aus der Kernenergie ein „schwerer strategi…
Frage 99 (Steffen Kotré, AfD): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach der Ausstieg aus der Kernenergie ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen sei, sowie die entsprechende Bewertung der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursu…
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Schriftliche Frage 36 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Was hat die golden gerahmte Kopie der Geburtsurkunde des Großvaters des US-Präsidenten Donald Trump, die Bundeskanzler Friedrich Merz im Jun…
Frage 36 (Maren Kaminski, Die Linke): Was hat die golden gerahmte Kopie der Geburtsurkunde des Großvaters des US-Präsidenten Donald Trump, die Bundeskanzler Friedrich Merz im Juni 2025 an Präsident Donald Trump übergeben hat, gekostet (bitte die dabei angefallenen Kosten des Gesc…
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Schriftliche Frage 29 von Torben Braga (AfD): Auf welche konkreten Erkenntnisse stützt der Bundeskanzler Friedrich Merz seine in der ARD- Sendung „Bericht aus Berlin“ am 8. März 2026 get…
Frage 29 (Torben Braga, AfD): Auf welche konkreten Erkenntnisse stützt der Bundeskanzler Friedrich Merz seine in der ARD- Sendung „Bericht aus Berlin“ am 8. März 2026 getätigte Aussage, Iran habe möglicherweise nur „wenige Wochen“ vor dem Zusammenbau atomarer Waffensysteme gestan…
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Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weimer, Sie sind seit zehn Monaten im Amt, und Folgendes scheint mittlerweile offensichtlich: Erstens. Sie haben ein groteskes Verständnis von Freiheit. Sie trauen einer unabhängigen Jury nicht zu, demokratische …
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Rede von Alexander Arpaschi (AfD) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung …
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Sie alle kennen wohl folgendes Zitat: „Die Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ – Das haben Sie schon gehört, nicht wahr? Dieses Zitat beschreibt genau, was in Deutschland und in der EU dank Ihnen derzeit passiert. Der…
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Rückgabe von Kulturgütern zwischen Deutschland und Polen im Kontext des Zweiten Weltkrieges (Antwort zu Drs. 21/4364)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4914 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4364 – Rückgabe von Kulturgü…
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Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz zur iranischen Atomwaffenfähigkeit
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche konkreten Erkenntnisse stützt der Bundeskanzler Friedrich Merz seine in der ARDSendung "Bericht aus Berlin" am 8. März 2026 getätigte Aussage, Iran habe möglicherweise nur "wenige Wochen" vor dem Zusammenbau atomarer Waffensystem…
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Kosten des goldgerahmten Geburtsurkunden-Geschenks an den US-Präsidenten Donald Trump
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die golden gerahmte Kopie der Geburtsurkunde des Großvaters des US-Präsidenten Donald Trump, die Bundeskanzler Friedrich Merz im Juni 2025 an Präsident Donald Trump übergeben hat, gekostet (bitte die dabei angefallenen Kosten des Ge…
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Bewertung des Atomausstiegs als "schweren strategischen Fehler" durch Bundeskanzler Friedrich Merz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, wonach der Ausstieg aus der Kernenergie ein "schwerer strategischer Fehler" gewesen sei, sowie die entsprechende Bewertung der Präsidentin der Europäischen Kommis…