2.034 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 62
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Diskussionsbedarf zu Tragweite und Reichweite von Artikel 1 Satz 1 des Grundgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Würde auch der Vizekanzler Lars Klingbeil "gern über die Tragweite und die Reichweite von Artikel 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes bei [...] Gelegenheit [...] diskutieren", wie es der Bundeskanzler Friedrich Merz "gerade" bezogen auf die Abge…
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Altschuldenentlastung der Kommunen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund eines fehlenden Gesetzentwurfs bezüglich der bundesweiten Altschuldenlösung ihre durch den Bundeskanzler Friedrich Merz am 30. August 2025 (www.wiwo.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-merzaltsc…
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Geburtstagsfeiern von Bundestagsfraktionen für Mitglieder der Bundesregierung seit dem Jahr 2000
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit dem Jahr 2000 anlässlich ihres Geburtstags von den Fraktionen veranstaltete Geburtstagsfeiern besucht, wie Friedrich Merz anlässlich seines 70. Geburtstages (www.t-online.de/nachrichten/deuts…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 682/25 20.11.25 In - Vk Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes A. Problem und Ziel Seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist ein deutlicher Anstieg der Meldung…
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Praxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige Entwicklung (Antwort zu Drs. 21/882)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2864 21. Wahlperiode 19.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/882 – Praxis der Abschiebungsha…
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Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2865 21. Wahlperiode 19.11.2025 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbo…
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Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2866 21. Wahlperiode 19.11.2025 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase A. Problem und Ziel Mit der neuen Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase (im Fo…
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Jahresgutachten 2025/2026 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
[Bundesrat Drucksache 681/25 18.11.25 Wi Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Jahresgutachten 2025/2026 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Bundesrepublik Deutschland Berlin, 18. November 2025 Der Bundeskanzler An den Prä…
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Schriftliche Frage 124 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die steigenden CO2-Emissionen zu begrenzen, die durch den massiven Ausbau von Reche…
Frage 124 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die steigenden CO2-Emissionen zu begrenzen, die durch den massiven Ausbau von Rechenzentren entstehen, und wie bewertet der Bundeskanzler Friedrich Merz die Aussage des …
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Schriftliche Frage 4 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird der Nationale Sicherheitsrat, auch angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dies werde „in wenigen Tagen sein“, s…
Frage 4 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird der Nationale Sicherheitsrat, auch angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dies werde „in wenigen Tagen sein“, seine konstituierende Sitzung haben, und ab welchem Zeitpunkt wird der Nationale Si…
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Rede von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen
Herr Präsident! Wir sprechen hier über die Führungsrolle Deutschlands in der Klimapolitik. Dabei müssen wir die unzureichende Klimapolitik der Vorgängerregierungen nun auch noch gegen eine von Lobbyinteressen geprägte Koalition verteidigen. Zu den Zielen bekennen Sie sich. Aber w…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dieses Märchen von den angeblich zu hohen Sozialleistungen wirklich nicht mehr hören. Menschen fliehen vor Krieg und Vertreibung und nicht, um hier unter dem Existenzminimum leben zu müssen. Die AfD will, dass…
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Rede von Christian Douglas (AfD) – Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Nein. – Hinzu kommen erhebliche rechtliche Bedenken, dass dieses Vorhaben verfassungskonform ist. Es stellt nämlich aus unserer Sicht eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Da ist unser eigener Antrag deutlich besser. Punkt zwei. Ihr Antrag ist widersprüchlich. Deutsc…
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Bundestagsabgeordnete können wahrscheinlich sehr beruhigt auf die Rentenzeit blicken; denn uns droht keine Armut. Auch die selbsternannten Jungen Wilden der CDU können beruhigt aufs Alter schauen, da wir als Abgeordnete be…
- Erkenntnisse zur Einschätzung des Bundeskanzlers Friedrich Merz über Asylgründe für syrische Schutzsuchende
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Tausende Menschen machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze in den industriellen Kernzentren dieses Landes: in Baden-Württemberg in der Automobilindustrie, in Sachsen-Anhalt bei der Chemieindustrie, aber a…
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Rede von Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) – Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland …
– nein, danke –: 22 der 23 wärmsten Jahre seit Beginn der Messungen liegen im 21. Jahrhundert; 2023 war das heißeste Jahr seit 125 000 Jahren. Weltweit gab es über 300 Extremwetterschäden, und unsere Wälder – gehen Sie gerne mal hin! – erleben seit 2018 die schwersten Schäden der…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…