2.038 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 92
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Rede von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute die erste große Haushaltsdebatte nach der Grundgesetzänderung am Ende der letzten Legislatur. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Verteidigungsausgaben, Ausgaben für die Nachrichtend…
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Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Regierungen kann man abwählen, Schulden aber nicht. Allein in diesem Jahr plant die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushalt mit neuen Schulden in Höhe von 143,1 Milliarden E…
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Zurückweisung von Schutzsuchenden (Antwort zu Drs. 21/301)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/820 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/301 – Zurückweisung von Schutzsuchenden V o r b e m e r k u n …
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Einführung des europäischen Emissionshandelssystems 2 und Nutzung des Klima-Sozialfonds
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/762 21. Wahlperiode 07.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden, Lisa Paus, Steffi Lemke, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, Swantje Henrike Michaelsen, Kassem Taher Saleh, D…
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Schriftliche Frage 66 von Pierre Lamely (AfD): War die Bundesregierung in die Ausarbeitung des offenen Briefs von neun europäischen Staats- und Regierungschefs vom 22. Mai 2025 eingebunde…
Frage 66 (Pierre Lamely, AfD): War die Bundesregierung in die Ausarbeitung des offenen Briefs von neun europäischen Staats- und Regierungschefs vom 22. Mai 2025 eingebunden, der eine zu weite Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof f…
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
[Bundesrat Drucksache 314/25 03.07.25 Fz - G - In - K - U - Vk - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länderund-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) A. P…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
[Bundesrat Drucksache 315/25 03.07.25 Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze A. Problem und Ziel Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absat…
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Repräsentationslücke Ostdeutscher (Antwort zu Drs. 21/438)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/727 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Sören Pellmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/438 – Repräsentationslücke Os…
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Schriftliche Frage 2 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich der Bundeskanzler Friedrich Merz oder haben sich Personen aus dem Leitungsstab des Bundeskanzleramtes seit dem 6. Mai 2025 mit Vert…
Frage 2 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich der Bundeskanzler Friedrich Merz oder haben sich Personen aus dem Leitungsstab des Bundeskanzleramtes seit dem 6. Mai 2025 mit Vertretern des Unternehmens Rheinmetall AG oder einer Tochtergesellschaft von Rheinmetal…
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Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) – Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vordergründig geht es heute um Einbürgerung nach drei Jahren in Sonderfällen. Das Ende dieser Option ist eine geringfügige Modifizierung der vorausgegangenen Ausweitung beim Zugriff auf die Staatsbürgerschaft. Die Ampel kürzte…
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Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/341)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/675 21. Wahlperiode 27.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/D…
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Geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie (Antwort zu Drs. 21/471)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/687 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Sascha Müller, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/471 – Geplante Senkung…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Haushaltsentwurf 2025 – Haushaltsgesetz und Gesamtplan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/500 21. Wahlperiode 26.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berli…
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Rede von Jörn König (AfD) – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Deutschland verfügt über Steuereinnahmen von 1 000 Milliarden Euro und hat somit kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Gerechtigkeitsproblem. Familien und Mittelstand werden belastet, während Multi…
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Rede von Bernd Rützel (SPD) – Ich frage noch einmal: Ist jetzt ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sieht gut aus; das ist …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin wiederum dankbar für den Antrag der Linken, weil wir dadurch nämlich über dieses Thema sprechen. Ich hoffe, dass wir, weil wir uns ja seit Jahren damit beschäftigen, einer Meinung sind und wissen, dass die …
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Rede von Olav Gutting (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches …
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 52 Tage nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler setzen wir heute einen Baustein, der Deutschland wieder in die Spur bringt. Nach drei Jahren Rückwärtsgang in der Wirtschaft schalten wir heute um auf D wie Drive. Das ist…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…