2.039 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 95
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Repräsentationslücke Ostdeutscher
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/438 21. Wahlperiode 10.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Sören Pellmann, Dr. Dietmar Bartsch, Lorenz Gösta Beutin, Janina Böttger, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Christian Görke, Dr. Gregor Gysi, Caren Lay, Bo…
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Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Internationalen Strafgerichtshofs
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/441 21. Wahlperiode 10.06.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD Positionen der Bundesregierung zu Arbeitsweise, Wirkung und Wahrnehmung des Internationalen Strafgerichtshofs Seit der Unterzeichnung des R…
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Schriftliche Frage 88 von Matthias Helferich (AfD): Ist auch die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz bestrebt, das Jugendnetzwerk Lambda e. V. weiter aus Bundeshaushaltsmit…
Frage 88 (Matthias Helferich, AfD): Ist auch die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz bestrebt, das Jugendnetzwerk Lambda e. V. weiter aus Bundeshaushaltsmitteln zu fördern, obgleich in einer aktuellen Ausgabe des vom Lambda e. V. herausgegebenen Jugendmagazins…
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Rede von Mark Helfrich (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den Titel der Aktuellen Stunde so lese, dann frage ich mich, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, in den letzten dreieinhalb Jahren eigentlich für den Klimaschutz getan h…
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Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) – 22 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu …
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Republik hat gerade erst gesehen, wie Friedrich Merz sein Hauptversprechen bei Zurückweisungen, am ersten Tag ausnahmslos alle zurückzuweisen, auch wenn sie ein Schutzersuchen stellen, kurzerhand selbst auf X wieder kassiert h…
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Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – 22 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Bundestagswahl kannten die meisten Wähler nur ein Thema: endlich, endlich die strikte Begrenzung der Migration. All die vielen Morde, Messerattentate, Vergewaltigungen, Clans, der islamistische Terror, die explodierende Gewaltkrim…
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Aktuelle Problematiken der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine (Antwort zu Drs. 21/253)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/427 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/253 – Aktuelle Problematiken der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine V o r b e m…
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Rede von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dürre ist eines der entscheidendsten Themen, die über die Zukunft in unserem Land entscheiden werden, sowohl wirtschaftlich, sozial, ökologisch als auch – Überraschung – sicherheitspolitisch. Ich frage Sie, liebe Bunde…
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Rede von Gerold Otten (AfD) – Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen …
Es ist ein Zitat. – Ach, meine Damen und Herren, ich zitiere doch nur. Die jetzige Situation ist also mehr als günstig. Kanzler und Außenminister gehören der CDU an; es herrscht in der Union Einigkeit, den Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt anzusiedeln. Daher möchten die Han…
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Rede von Norbert Maria Altenkamp (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zur humanitären Katastrophe in Gaza
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und Nachrichten, die uns täglich aus Gaza erreichen, zeigen uns eine katastrophale humanitäre Situation. In Gaza fehlt es an allem – an Nahrung, an Wasser, an Gesundheitsversorgung, an Notunterkünften. Die Komple…
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Aktuelle Stunde: Zur humanitären Katastrophe in Gaza
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir in der deutschen Außenpolitik bald mal wieder an den Punkt kommen, wo wir demokratisch gewählte Regierungen im Ausland, Herr Laschet, nicht pauschal als Rechtsextremisten verunglimpfen. Ich finde, das ist etwas, was im…
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Rede von Adis Ahmetovic (SPD) – Aktuelle Stunde: Zur humanitären Katastrophe in Gaza
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Schuldzuweisung, Relativierung, Rechtfertigung – was in der Debatte zu diesem hochaktuellen Thema oft in den Hintergrund gerät, sind die großen Linien, die Ziele, die wir eigentlich gemeinsam –…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit einer Auslegungsentscheidung zur Geschäftsordnung, die auf einem klaren Ziel beruht: die Handlungsfähigkeit des Bundestags und seiner Ausschüsse dauerhaft sicherzustellen. Der 1. Ausschuss h…
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Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich an den 29. Januar 2025? Der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz hier im Deutschen Bundestag. Ziffer 1: Grenzkontrollenverschärfung. Ziffer 2: Zurückweisung an den Grenzen. – Eine Abstimmung mit der AfD. Ein T…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen Investitionen, wir brauchen öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, und wir brauchen Anreize für private Investitionen von Unternehmen. Das ist absolut richtig. Das Problem ist: Dieses Gesetz leiste…
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Rede von Andreas Mayer (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Wahlkampf tönte die Union noch groß von der Wirtschaftswende. Doch beim Thema Lieferketten zeigt sich wieder einmal: Auf eines ist bei CDU/CSU immer Verlass: auf den Betrug am Wähler. Ein Blick in den Koalitionsvertr…
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Rede von Gerrit Huy (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in …
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Union hat in 2023 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingeführt, mit dem sie Menschen in Entwicklungsländern zu europäischem Richtlinienglück verhelfen will. Leider hat genau das jetzt schon dort zu Arbeitsplatzverluste…
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
[Bundesrat Drucksache 233/25 05.06.25 Fz - Wi B Gesetzentwurf R Fu der Bundesregierung ss Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland A. Problem und Ziel Die deutsche Steuerpolitik muss zu einem Garanten…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Aus welchem Grund hält der Bundeskanzler Friedrich Merz die Formulierung, dass „Europa geschaffen [wurde], um den Menschen zu dienen“ für „so treffend“ (Aachener Karlspreis 2025: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird ausgezeichnet, phoenix, 29. Mai 2025: www.youtube…
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Frage von Sören Pellmann (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Auf welche Waffensysteme in welchen ukrainischen Oblasten bezieht sich die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass es fortan keine Reichweitenbeschränkungen mehr für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen mehr geben wird, nachdem die vorherige Bundesregierung un…