Repräsentationslücke Ostdeutscher

Repräsentationslücke Ostdeutscher [Deutscher Bundestag Drucksache 21/438 21. Wahlperiode 10.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Sören Pellmann, Dr. Dietmar Bartsch, Lorenz Gösta Beutin, Janina Böttger, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Christian Görke, Dr. Gregor Gysi, Caren Lay, Bodo Ramelow, Zada Salihović, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke Repräsentationslücke Ostdeutscher Waren in der Regierungszeit Dr. Angela Merkels (2005 bis 2021) noch 15 Prozent der Abgeordneten der Regierungsparteien ostdeutsch, sank der Anteil in der Regierung Olaf Scholz auf 13,2 Prozent und erreicht unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz einen Tiefstand von 10,7 Prozent (www.tagesscha u.de/inland/innenpolitik/merz-ostdeutschland-100.html). Dabei machen Ostdeutsche knapp 20 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands aus. Diese Repräsentationslücke setzt sich fort: In den Verwaltungen der obersten Bundesbehörden, etwa den Bundesministerien, waren sie zum Stand August 2017 noch extrem unterrepräsentiert (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/13467, Tabelle auf S. 8). Dabei sollen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) bei obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis eingesetzt werden. Außerdem sollen die bei übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind. Auch bei den Leitungen und stellvertretenden Leitungen der Auslandsvertretungen Deutschlands und den Standorten des Goethe-Instituts e. V. war mit Stand 2020 eine Repräsentationslücke zu attestieren (vgl. z. B. die Antwort auf die Schriftliche Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 19/23454). Zwar steigt der Anteil Ostdeutscher an Spitzenjobs mittlerweile auf 12,1 Prozent. Es bleibt jedoch eine Repräsentationslücke, die in Bereichen von Wirtschaft, Kultur und Sicherheit sogar wieder etwas größer wurde (www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/anteil-bei-121-proze nt-ostdeutsche-in-topjobs--lucke-schliesst-sich-nur-langsam-13696309.html). Die Bundesregierung hat dabei nicht nur in der Besetzung von Spitzenposten in der Verwaltung einen Einfluss, sondern auch über Bundesunternehmen oder Unternehmensbeteiligungen – Deutsche Bahn AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Post AG u. v. a. m. Diese Repräsentationslücke ist u. a. ein Grund dafür, dass noch im Jahr 2023 50 Prozent der Befragten aus Ostdeutschland angaben, die ostdeutsche Bevölkerung werde als Bürger zweiter Klasse behandelt (vgl. de.statista.com/statisti k/daten/studie/1414871/umfrage/umfrage-zu-ostdeutschen-als-buerger- zweiterklasse/). Zugleich stellt eine aktuelle Studie fest, dass die fortbestehende Unterrepräsentanz junger Ostdeutscher in Führungspositionen immer noch Folge des Elitentransfers von West nach Ost der 1990er-Jahre ist (vgl. www.uni-leipzi g.de/newsdetail/artikel/neue-studie-ostdeutsche-in-spitzenpositionen- weiterhinunterrepraesentiert-2024-02-13). Dies zeigt, wie bedeutend und nachhaltig die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz ist. Der aktuelle Jugendteilhabeatlas zeigt deutlich ein Teilhabegefälle zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern (vgl. file:///C:/Users/latendoinma0 3/Desktop/AG%20Ost%20und%20L%C3%A4ndliche%20R%C3%A4ume/Jug endteilhabeatlas_web-au0nok.pdf; S. 14). Der Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ empfahl schon im Jahre 2020 (ebd. S. 17/18) eine Ausweitung der Förderung Ostdeutscher in der Begabtenförderung, die zu einer Verkleinerung der konstatierten Repräsentationslücke führen kann. Sie schlug daher die Gründung eines Begabtenförderungswerkes Ostdeutschland vor.   Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch ist nach der Konstituierung der Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD der Anteil der in Ostdeutschland geborenen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den Bundesministerien?  2. Wie hoch ist der Anteil Ostdeutscher in den Leitungsgremien von Justiz (Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Verwaltungsgerichte, Landgerichte etc.) und Wissenschaft (Hochschulen, Fachhochschulen, Forschungsinstitute etc.)?  3. Wie hoch ist der Anteil Ostdeutscher in den Bundesbehörden, deren Hauptstandorte in den ostdeutschen Bundesländern liegen?  4. Wie viele Bundesunternehmen, Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen sind in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt, und wie hoch ist damit der Anteil an Bundesunternehmen, Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen in Ostdeutschland an der Gesamtheit der Bundesunternehmen, Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland?  5. Wie viele Bundesunternehmen, Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen mit Sitz in Ostdeutschland werden von Ostdeutschen geleitet (Stand: 2025 und bitte nach Bundesländern sowohl hinsichtlich des Standortes und der Herkunft der leitenden Beamtinnen und Beamten bzw. der Leitungen aufschlüsseln)?  6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Ostdeutschen in Vorständen, Geschäftsführungen, Aufsichts- und Verwaltungsräten der deutschen Dax-notierten Konzerne und Unternehmen bundesweit und separiert davon in Dependancen derselben Konzerne und Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern?  7. Wie viele Beschäftigte hat die Deutsche Bahn AG inklusive aller Tochtergesellschaften zurzeit pro Bundesland (bitte auch nach Beschäftigten pro 1 000 Einwohnern des jeweiligen Bundeslandes aufschlüsseln)?  8. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Beschäftigte die Deutsche Telekom AG inklusive aller Tochtergesellschaften zurzeit jeweils pro Bundesland hat (wenn ja, bitte nach Beschäftigten pro 1 000 Einwohnern des jeweiligen Bundeslandes aufschlüsseln)?  9. Wie viele Beschäftigte haben alle anderen ganz oder teilweise im Bundesbesitz (mittelbar oder unmittelbar) befindlichen Unternehmen inklusive aller Tochtergesellschaften entsprechend der Auflistung im Bundesbeteiligungsbericht zurzeit jeweils pro Bundesland (bitte auch nach Beschäftigten pro 1000 Einwohnern des jeweiligen Bundeslandes aufschlüsseln)? 10. Wie viele Leiterinnen und Leiter sowie stellvertretende Leiterinnen und Leiter der 227 deutschen Auslandsvertretungen und der 151 Standorte des Goethe-Instituts e. V. sind in dem Gebiet der neuen Bundesländer (einschließlich Ost-Berlin) geboren? 11. Welche Maßnahmen haben die Bundesregierungen seit 2020 in Angriff genommen, um eine Ausweitung der Förderung Ostdeutscher in der Begabtenförderung zu initiieren, entsprechend finanziell auszustatten und zu verstetigen? 12. Arbeitet die Bundesregierung an der Einrichtung eines „Begabtenförderungswerks Ostdeutschland“, wenn ja, seit wann, und wenn nein, warum nicht? 13. Welche Maßnahmen haben die Bundesregierungen seit 2020 in Angriff genommen, um über eine gezielte Strukturförderung zur Stärkung demokratischer Institutionen beizutragen und Prozesse zum Abbau von Teilhabenachteilen in den ostdeutschen Bundesländern auf diese Weise zu befördern? 14. Plant die Bundesregierung unter der im Bundesministerium der Finanzen (BMF) angesiedelten Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, a) eine umfassende Neubewertung der Politik der Treuhand-Anstalt (THA) und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) der Jahre 1990 bis 2000 unter besonderer Berücksichtigung des Gleichstellungsgrundsatzes von Ost- und Westdeutschen nach Artikel 72 Absatz 2 GG, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht, b) eine umfassende Neubewertung der früheren DDR-Arbeits-, Familien- und Jugendgesetzgebung sowie der dortigen Kulturvermittlung nach Artikel 18 der Verfassung der DDR von 1968 unter besonderer Berücksichtigung des Gleichstellungsgrundsatzes von Ost- und Westdeutschen nach Artikel 72 Absatz 2 GG, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Berlin, den 5. Juni 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]