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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)
Sind seit der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 21/4573 weitere Sitzungen der Wahlrechtskommission geplant, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Aber freuen Sie sich nicht zu früh. – Ich bin nur gerade sehr irritiert, weil Sie gesagt haben, viele Interessenvertretungen hätten sich geäußert, und es gäbe keine zwei Meinungen. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der Deutsche Anwaltverein sehr klar und sehr deutlich di…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
– Sie sind ein Bulldozer über die Grundrechte in diesem Land. Wir Grüne werden uns dem mit allen Mitteln entgegenstellen. Vielen Dank.
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf soll in Deutschland die flächendeckende, anlasslose Massenspeicherung sämtlicher IP-Adressen einführen. Anlasslos und massenhaft werden also die Internetkommunikationsdaten sämtlicher unb…
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Protokoll der 85. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/85 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 85. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 18, 20, 25c und 31e Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Friedric…
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Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, Marlene Schönberger, Denise Loop, Ulle Schauws, Dr. Anja Reinalter, Sven Lehmann, Helge Limburg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten Der Bunde…
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Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 121 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Relevanz misst die Bundesregierung der Arbeit der KoFaS gGmbH bei, hier insbesondere dem Projekt „Fans und Polizei: Konflikte transfo…
Frage 121 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Relevanz misst die Bundesregierung der Arbeit der KoFaS gGmbH bei, hier insbesondere dem Projekt „Fans und Polizei: Konflikte transformieren“ (FaPo), und gedenkt die Bundesregierung, dieses angesichts häufiger Debatten um K…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Erster Punkt. Sie haben gerade gesagt, die Ausländerbehörden schaffen das schon: Wie viel mehr Geld stellen Sie denn unseren Kommunen zur Verfügung, um diese Verfahren im Interesse der Fa…
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Protokoll der 84. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/84 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 84. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzliche…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Protokoll der 83. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/83 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 83. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. Juni 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Stefan Glaser, Christoph Naser und Michael Breilmann Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Timon Dzienus, Stephan Br…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Ab wie vielen Gerichtsentscheidungen, die eine konkrete Maßnahme der seit 7. Mai 2025 geltenden Weisung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt zu stationären Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen Asylsuchender an den Binnengrenzen als rechtswidrig beurteilen, verwirft di…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Welchen Textstellen in den Gerichtsentscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 27. April 2026, Az. K 650/25.KO) und des Verwaltungsgerichts Berlin (drei Beschlüsse vom 2. Juni 2025 – VG 6 L 191/25 und andere) entnimmt die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass die…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern
Ich komme zu der Frage, Frau Präsidentin. – In solchen Situationen, wo Gerichte feststellen, dass die Bundespolizei zu Unrecht massenhaft Ausreiseverbote verhängt, wollen Sie ernsthaft sagen, dass das dann nicht ohne Grund erfolgt und dass das so bleiben kann? Oder sind Sie nicht…