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Zuwanderung ins Gesundheitssystem begrenzen - Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum - Orientierung am dänischen Modell
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1750 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Aufsichtsräten bei der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes dauerhaft abberufen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1754 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andre…
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Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1724 21. Wahlperiode 19.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen A…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Rede von Siemtje Möller (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Russland ist ein defensives Imperium“ – Zitat vom AfD-Europaabgeordneten Hans Neuhoff im April dieses Jahres, wohlgemerkt drei Jahre nach Beginn des Angriffskrieges, Mitglied des V…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! In den erholsamen Tagen der Sommerpause kam wohl niemand so sehr ins Schwitzen wie die Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestages. Dafür möchte ich mich im Namen der Fraktion AfD bedanken. Sie musst…
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Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1651 (neu) 21. Wahlperiode 17.09.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Mitglieder Stellvertretung Fra…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand 30. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1684 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Landsmannschaftliche Zug…
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Förderung des Vereins Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V. durch Bundesministerien - Stand: 31. Dezember 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1685 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Förderung des Vereins Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V. durch Bundesministerien – Stand: 31. Dezember 2024 Mit der Klei…
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Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren - Stand 31. August 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1686 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Frak…
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Kinderkrankenpflege in Deutschland - die Lage der Versorgung und der Ausbildung von Pflegekräften in der Pädiatrie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1687 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen - Stand 31. August 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1688 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand: 31. August 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Tä…
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Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung - Stand: 31. Dezember 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1689 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2024 Mit der Kleinen Anfrage „Deutsches Zentrum für Integ…
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Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen gegenüber China anlässlich seiner Asienreise
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1694 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Gerold Otten, Heinrich Koch, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen gegenüber …
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Zukunft des Fonds Sexueller Missbrauch und des Ergänzenden Hilfesystems (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/994)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1695 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Johann Martel, Nicole Höchst, Beatrix von Sto…
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Bürokratischer Aufwand der Gefahrstoffverordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1696 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Renè Springer, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Bürokratischer Aufwand der Gefahrstoffverordnung Mit der Anpassung der Gefahrstoffverordnung im November 2024 hat …
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Fragen zu in Deutschland begangenen Angriffen auf Angehörige der unter dem Begriff LSBTIQ zusammengefassten Bewegung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1706 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Nicole Höchst, Jan Feser, Otto Strauß, Claudia Weiss, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Fragen …
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Keine Bürokratie auf Kosten des Mittelstandes - Urlaubsgeld ohne zusätzliches Pflichtverfahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1699 21. Wahlperiode 17.09.2025 Antrag der Abgeordneten Tino Chrupalla, Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske und der Fraktion d…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…