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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Anlässlich der diesjährigen Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin bekräftigt der Deut…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6330 21. Wahlperiode 09.06.2026 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgese…
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Schriftliche Frage 68 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung die laut Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. April 2026 in den Eckpunkten zum Mietrecht des Gebäudemode…
Frage 68 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung die laut Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. April 2026 in den Eckpunkten zum Mietrecht des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) vorgesehene „Härtefallklausel“ (Punkt 6) umsetzen, und die…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3873)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6075 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann,…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6002 21. Wahlperiode 19.05.2026 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht A. Problem und Ziel Das Neunte Gesetz zur Änderung des Steu…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Über 90 Prozent des globalen Internetverkehrs laufen über Unterwasserinfrastruktur. Mehr als 150 Untersee…
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Tag der Städtebauförderung 2026 - Motor für starke Städte und Gemeinden
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeinden Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Städtebauförderung ist seit 55 Jahren das wichtigste Instrument der Stadtentwicklung – sie…
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Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes Evelyn Zupke Berlin, den 30. April 2026 Jens Spahn, Alexander Hoffmann und Fraktion …
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Deutschlands maritime Wirtschaft stärken - Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Für eine erfolgreich arbeitende, Wohls…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des …
Der zweite Punkt, Frau Dröge: Das, was Sie und die Grünen jetzt in diesen herausfordernden Zeiten machen, ist wirklich unredlich, weil Sie einen bestimmten Faktor weglassen. Sie behaupten jetzt wieder, dass diese Maßnahme dazu führen würde, dass die Konzerne sich damit die Tasche…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des …
Danke, Frau Kollegin Dröge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ja, genau, Frau Haßelmann, und genau deshalb müssen wir an der Stelle darüber reden. Ich finde zunächst einmal interessant, Frau Kollegin Dröge, dass Sie jetzt selbst erkennen, dass der Tankrabatt, den Sie damals …