Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern

Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Anlässlich der diesjährigen Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin bekräftigt der Deutscher Bundestag die herausragende Bedeutung der Luftfahrt für Deutschland. Die Luftfahrt ist eine Schlüsselbranche, sichert industrielle Wertschöpfung, Innovation und Beschäftigung und ist zugleich Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten deutschen Volkswirtschaft. Sie trägt maßgeblich zur Mobilität von Menschen und Gütern bei. Zugleich ist sie zentraler Treiber von Innovationen und technologischem Fortschritt, verbindet Wissenschaft, Industrie und Verkehr und trägt wesentlich zur globalen Vernetzung, Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und wirtschaftlichen Dynamik bei. Die Luftfahrt ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Deutschland. Studien zufolge trägt sie mit rund 140 Milliarden Euro zur deutschen Wirtschaftsleistung bei und sichert insgesamt etwa 1,4 bis 1,5 Millionen Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette – bei Airlines, Flughäfen, Wartungsbetrieben, Zulieferern sowie im Tourismus und in zahlreichen Dienstleistungsbereichen. Einen weiteren Anteil ihrer volkwirtschaftlichen Bedeutung erzeugt sie als Servicedienstleister für andere Wirtschaftszweige. Der Luftfrachtverkehr verbindet die exportorientierte deutsche Wirtschaft erfolgreich mit allen wichtigen globalen Zuliefer- und Absatzmärkten in der Welt. Allein rund 330.000 Frauen und Männer sind direkt bei den Fluggesellschaften, in der zivilen Luftfahrtindustrie, an den Flughäfen und bei der Flugsicherung beschäftigt. Hinzu kommen rund 354.000 Arbeitsplätze bei Unternehmen, die von Aufträgen aus der Luftfahrt abhängen, zum Beispiel in der Bauwirtschaft und in der Nahrungsmittelindustrie, weitere Arbeitsplätze generiert der Travel-Retail-Markt, zu dem auch die Duty-Free-Shops an den Flughäfen zählen Der Luftverkehr ist zentraler Bestandteil eines leistungsfähigen Verkehrssystems und unverzichtbar für die internationale Konnektivität Deutschlands. Mit seiner zentralen Lage in Mitteleuropa ist Deutschland ein internationaler Knotenpunkt. Deshalb wird ein umfangreicher Anteil des internationalen Umsteigeverkehrs in Europa über deutsche Flughäfen abgewickelt. Der Luftverkehr verbindet Deutschland mit globalen Märkten und trägt zur wirtschaftlichen Vernetzung bei. Diese Konnektivität ist auch für den Tourismus in Deutschland von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Des Weiteren ist die Luftfahrtindustrie eine der innovationsstärksten Branchen und forschungsintensivsten Industriezweige Deutschlands. Mit einer Forschungsquote von rund 7 bis 8 Prozent des Umsatzes investiert sie überdurchschnittlich stark in die Entwicklung. Deutscher Bundestag Drucksache 21/6329 21. Wahlperiode 09.06.2026 Gleichzeitig steht die Luftfahrtbranche vor Herausforderungen. Während der Luftverkehr in Europa das Niveau vor der Corona-Krise längst übertroffen hat, liegt er in Deutschland weiterhin deutlich darunter. Grund dafür sind insbesondere die im europäischen Vergleich in Deutschland enorm hohen, staatlich induzierten Standortkosten, die Routen von und nach Deutschland und die Stationierung von Flugzeugen in Deutschland zunehmend unrentabel machen, mit entsprechenden Konsequenzen für Konnektivität, Arbeitsplatzangebot und Steuereinnahmen. Deshalb war es dringend geboten, die Luftverkehrsteuer, wie von Bundesregierung und Deutschem Bundestag beschlossen, zum 1. Juli wieder auf das gesetzliche Niveau vor der letzten Anhebung im Jahr 2024 abzusenken. Zudem muss die Luftfahrtbranche ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Der Übergang zu klimaneutralem Fliegen ist eine zentrale verkehrs- und industriepolitische Aufgabe. Diese muss wirtschaftlich tragfähig, ökologisch wirksam und sozial gerecht gestaltet werden und zugleich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche sichern. Die Luftfahrtindustrie ist darüber hinaus von zentraler Bedeutung für die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Das Future Combat Air Systen (FCAS) war als strategisches Schlüsselprojekt konzipiert, steht jedoch nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfflugzeugs mit Frankreich nicht weiterzuführen, vor einer grundlegenden Neuausrichtung. Gleichzeitig bleibt die Entwicklung moderner, vernetzter Luftkampfsysteme für die sicherheits- und verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit Europas von hoher Bedeutung. Teile des FCAS, insbesondere das sogenannte „System der Systeme“ (z. B. vernetzte Gefechtsführung, Drohnenintegration), sollen weiterhin verfolgt und weiterentwickelt werden. Nicht zuletzt ist die Branche ein starker Beschäftigungs- und Wertschöpfungsmotor mit hoch qualifizierten Arbeitsplätzen und einer breiten Wirkung auf zuliefernde Industrien. Es ist deshalb richtig und notwendig, dass die Bundesregierung die Luftfahrt gezielt durch die jüngst beschlossene Luftfahrtstrategie unterstützt und fördert, um langfristig Mehrwert für unsere gesamte Volkswirtschaft zu generieren. Weitere Zukunftsinvestitionen sind entscheidend für die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt 1. den vom Kabinett am 10. Juni 2026 beschlossenen Entwurf einer Luftfahrtstrategie; 2. die vom Koalitionsausschuss im November 2025 auf den Weg gebrachten Entlastungen für den Luftverkehrsstandort – insbesondere die Absenkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026, die das Bundeskabinett am 1. April dieses Jahres auf den Weg gebracht und die auch der Deutsche Bundestag mittlerweile beschlossen hat. Das ist eine Investition in den Wirtschaftsstandort Deutschland; 3. den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung der Fluggastabfertigung als Beitrag zum Bürokratieabbau, zur Effizienzsteigerung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit; 4. die europäischen und nationalen Initiativen zur Förderung nachhaltiger Flugkraftstoffe als wesentlichen Baustein der Klimastrategie im Luftverkehr; 5. die verstärkten Investitionen in Forschung, Innovation sowie in sicherheits- und verteidigungsrelevante Fähigkeiten; 6. die angekündigte Neuausrichtung der Entwicklung des zukünftigen Luftkampfsystems unter Wahrung deutscher und europäischer Interessen; 7. die Abschaffung der über das europäische Maß hinausgehende nationalen Powerto-Liquid (PtL)-Quote für den Luftverkehr. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf, 1. die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland und die Anbindung deutscher Flughägen weiter zu stärken, insbesondere durch eine kontinuierliche Überprüfung der im europäischen Vergleich hohen Standortkosten durch Gebühren und Abgaben; 2. die Wirkung der Senkung der Luftverkehrsteuer zu evaluieren und weitere Entlastungsschritte zu prüfen, wobei Entlastungen nur aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden; 3. regulatorische Belastungen abzubauen und gleiche Wettbewerbsbedingungen („Level Playing Field“) in Europa zu fördern; 4. Deutschland als führenden Forschungs- und Innovationsstandort der Luftfahrt zu sichern, unter anderem durch stärkere Kooperationen zwischen Industrie, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen; 5. den Hochlauf der Produktion nachhaltiger Flugkraftstoffe entschlossen zu unterstützen. Dazu gehören u. a. die Schaffung stabiler und verlässlicher regulatorischer Rahmenbedingungen und die Absicherung privater Investitionen; 6. die industrielle Wertschöpfungskette der Luftfahrtindustrie in Deutschland weiter zu stärken, insbesondere durch Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Zulieferunternehmen, verbesserten Zugang zu kritischen Rohstoffen sowie den Abbau bürokratischer Hürden; 7. eine Wasserstoff-Betankungsinfrastruktur zügig aufzubauen, um die Voraussetzungen für den Einsatz klimafreundlicher Antriebstechnologien in der Luftfahrt zu schaffen; 8. die Anbindung deutscher Flughäfen an das nationale Verkehrsnetz weiter zu verbessern, insbesondere durch eine stärkere Integration in das Schienen- und Fernverkehrsnetz; 9. die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Politik sowie den Akteuren der Luftindustrie und der Luftverkehrswirtschaft fortzusetzen und zu vertiefen, um gemeinsam tragfähige Lösungen für eine nachhaltige Transformation der Branche zu entwickeln; 10. die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung sowie zwischen den einzelnen Industriezweigen weiter zu stärken. So entstehen Spill-Over-Effekte, von denen auch weite Teile der Gesellschaft profitieren; 11. die europäische Zusammenarbeit im Luftverkehr weiter zu vertiefen, um Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems zu stärken; 12. sich auf europäischer Ebene für wettbewerbsneutrale Reformen bestehender Regulierung einzusetzen, die Carbon Leakage vermeiden; 13. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Flughafeninfrastruktur weiter zu beschleunigen, um Investitionen in Kapazitäten, Digitalisierung und Klimaschutzmaßnahmen zu erleichtern; 14. die Digitalisierung im Luftverkehr (insbesondere Fluggastabfertigung) zügig umzusetzen; 15. die Neuausrichtung der Entwicklung eines zukünftigen Luftkampfsystems strategisch zu gestalten und zügig umzusetzen; 16. die technologische Souveränität und industrielle Wertschöpfung in Deutschland und Europa nachhaltig zu sichern; 17. wesentliche FCAS-Komponenten, insbesondere im Bereich der Vernetzung Systemintegration, mit Frankreich und Spanien aktiv voranzutreiben und europäisch zu koordinieren; 18. die Resilienz kritischer Luftverkehrsinfrastruktur zu stärken; 19. hochwertige, tarifgebundene Beschäftigung durch Qualifizierung und Weiterbildung in der Luftfahrtindustrie gezielt zu sichern; 20. die Nachwuchsförderung und Fachkräfteentwicklung zu intensivieren, insbesondere durch die Stärkung von MINT-Bildung und eine engere Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft; 21. innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zur Sicherung technologischer Souveränität zu gewährleisten. Berlin, den 9. Juni 2026 Jens Spahn, Alexander Hoffmann und Fraktion Dr. Matthias Miersch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333