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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Frage von Hans-Jürgen Goßner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Verfügten das Bundesministerium des Innern (BMI), der Bundesminister für besondere Aufgaben, Thorsten Frei, und der Bundeskanzler Friedrich Merz im Zeitraum vom 30. Oktober bis einschließlich 3. November 2025 über Erkenntnisse zur Situation in Syrien, die dem Bundesaußenminister …
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, auch wenn wir uns keine Illusionen über die Situation in der Ukraine machen, ist es umgekehrt auch so, dass es keine Anhaltspunkte gibt, dass Geld deutscher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in irgendeiner Weise nicht zielgerichtet eingesetzt wird, weil wir selbstv…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Werter Herr Kollege Mayer-Lay, neben den Bemühungen, einen Beitrag dazu zu leisten, so schnell wie möglich zu einem nachhaltigen, belastbaren und gerechten Frieden zu kommen, müssen wir uns natürlich auch mit der Frage beschäftigen, was am Tag danach passiert. Auch darüber gibt e…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Wir sehen diese Verantwortung im Rahmen unserer internationalen Partnerschaften. Es ist, glaube ich, ganz entscheidend, dass es hier nicht nur darum geht, dass sich mit der Ukraine ein Land gegen einen völkerrechtswidrigen Überfall wehrt und wir jeden Tag schreckliche Bombardieru…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Kollege Pohlmann, es ist in der Tat so, dass es sich hier um große Herausforderungen handelt, wo auch die Bundesregierung eine zentrale Rolle spielt, namentlich der Bundeskanzler. Es geht darum, sozusagen auch die europäische Stimme vernehmbar zu machen. Desweg…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Zuerst, Frau Kollegin: Mit dem Investitionssofortprogramm fördern wir beispielsweise auch die E-Mobilität steuerlich. Insofern tun wir jede Menge in diesem Bereich. Wenn Sie konkret diesen Fall von hocheffizienten Verbrennern ansprechen, dann geht es für uns am Ende darum, dass m…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Hoffmann, ich möchte Ihre Fragen jeweils mit Ja beantworten. Das hat zwei Komponenten, sowohl die Ehrenamtspauschale als auch die Übungsleiterpauschale. Wir möchten zum Bürokratieabbau beitragen und dafür entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen, und wir möchten a…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Die Erhöhung der Pendlerpauschale, die wir im Jahressteuergesetz 2025 verankert haben, ist deshalb wichtig, weil sie die Mobilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärkt, weil sie die Möglichkeit eröffnet, auch weiter entfernte Arbeitsplätze zu besetzen. Tatsächlich ist es…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Lieber Herr Professor Hiller, ja, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Investitionssofortprogramm auch die aktuelle Investitionsschwäche überwunden werden kann. Das betrifft die Sonderabschreibungen auf Betriebsinvestitionen. Damit erreichen wir eine sehr schnelle…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Einen solchen Verdacht, den Sie geschildert haben, darf es selbstverständlich nicht geben. Wir werden uns die Dinge ganz genau anschauen und notwendige Veränderungen vornehmen. Aber es gab zu keinem Zeitpunkt die Situation, dass man ein Gespräch oder sonst etwas mit einem Mitglie…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herr Meiser, ich glaube, die entscheidende Frage ist: Was ist erlaubt, was ist nicht erlaubt? Grundsätzlich ist es so, dass Mitgliedern der Bundesregierung die Beteiligung an Unternehmen nicht untersagt ist. Ich kann Ihnen dazu nichts exakt sagen; ich habe da kein bewusstes Wisse…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herr Brandner, ja, ich meine mich richtig ausgedrückt zu haben. Vor Eintritt in die Bundesregierung hat er seine Geschäftsführertätigkeit niedergelegt und dann im Nachgang auch seine persönlichen Anteile am Unternehmen an einen Treuhänder abgegeben. Darüber hinaus ist es so, dass…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin Hess, das sind unterschiedliche Komplexe. Das Erste, was Sie angesprochen haben, sind unabhängige staatsanwaltschaftliche Verfahren. Wenn es etwas zu prüfen oder vorzuermitteln gibt, dann wird man das dort tun. Der zweite Punkt. Sie haben Interessenkonflikte angespr…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin Hess, Staatsminister Weimer hat in dieser Angelegenheit aus meiner Sicht alles Notwenige gesagt. Tatsächlich ist es so, dass die Bundesregierung zu den konkreten Abläufen in diesem Zusammenhang nichts sagen kann.
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, das, was Sie beschrieben haben, sind eindeutige Rechtsverstöße, die geahndet werden müssen; denn das ist – ich habe das bereits deutlich gemacht – mit Sicherheit nicht vom Demonstrationsrecht unserer Verfassung gedeckt.
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, wenn es darum geht, zu überprüfen, ob es verfassungsfeindliche Bestrebungen in Parteien gibt, dann ist das zunächst einmal die Aufgabe der entsprechenden Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste – vor allen Dingen derer. Ansonsten will ich mei…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herr Brandner, die Äußerung des Bundeskanzlers kann aus meiner Sicht nicht so gewertet werden, wie Sie es tun. Wir haben eine Auseinandersetzung von ganz rechts und ganz links an diesem Wochenende erlebt. Unabhängig davon steht, dass gegen geltendes Recht nicht verstoßen werden d…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Hoß, wer gegen etwas protestieren will, der muss in Deutschland nicht demonstrieren, sondern der hat vielfältige Möglichkeiten, seine politische Position deutlich zu machen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit, die Stärke der G…
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Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Kollege Hoß, was der Vorsitzende der Jugendvereinigung der AfD mit seiner Rede meint, das müssten Sie ihn schon selber fragen. Das weiß ich nicht, und darüber will ich auch gar nicht spekulieren. Zum Zweiten. Wir haben ein Demonstrationsrecht, das in den Grundr…