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Folgen für Kinder und Familien durch Änderungen in Leistungsgesetzen - Datengrundlagen und Kostenkalkulationen der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7234 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Simone Fischer, Lisa Paus, Filiz Polat, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgen für Kind…
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Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossener bzw. baldig abgeschlossener Vorplanung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7207 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossen…
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Stand in Bau befindlicher Bahnprojekte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7208 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand in Bau befindlicher Bahnprojekte Wir fr…
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Aktueller Stand der Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7151 21. Wahlperiode 16.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Stand der Versorgung…
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Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und Stand der Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7178 21. Wahlperiode 16.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Awet Tesfaiesus, Luise Amtsberg, Deborah Düring, Boris Mijatović, Omid Nouripour, Robin Wagener, Linda Heitmann, Stefan Schmidt, Sven Lehmann, Claudia Müller, Marlene S…
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Berücksichtigung der Datenbedarfe der Finanzwirtschaft beim Gebäudeenergieregister
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7182 21. Wahlperiode 16.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Stefan Schmidt, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berücksichtigung der Datenbeda…
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Erfolgreiche Gestaltung der Energiewende
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7142 21. Wahlperiode 15.07.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Lisa Badum, Dr. Andrea Lübcke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ…
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Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg und die Bündelung nationaler Zollkompetenzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7139 21. Wahlperiode 14.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Andreas Audretsch, Dr. Sandra Detzer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkunge…
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Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossener bzw. baldig abgeschlossener Genehmigungsplanung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7140 21. Wahlperiode 14.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/‑DIE GRÜNEN Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlosse…
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Generalsanierung Rosenheim - Salzburg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7143 21. Wahlperiode 14.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Generalsanierung Rosenheim–Salzburg Die DB InfraGO AG als Tochter…
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Massive ökonomische Ungleichheit und Haltung zur Einrichtung eines International Panel on Inequality
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7117 21. Wahlperiode 13.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Ulle Schauws, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Massive ökonomische Ungleichheit un…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Zweite Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7051 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Katharina Dröge, Nyke Slawik, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweite Sperrung des Kölner Hauptbah…