818 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 25
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Arbeitsaufträge der Kommissionen zur Zukunft der Gesundheit- und Pflegeversicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3189 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Mareike Hermeier, Maren…
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Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3153 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, T…
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Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3169 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Schriftliche Frage 55 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch sind die geplanten bzw. erwarteten Gesamtkosten für das feierliche Gelöbnis am 70. Gründungstag der Bundeswehr vor dem Bundeskanzle…
Frage 55 (Christian Görke, Die Linke): Wie hoch sind die geplanten bzw. erwarteten Gesamtkosten für das feierliche Gelöbnis am 70. Gründungstag der Bundeswehr vor dem Bundeskanzleramt einschließlich der Auf- und Abbau-, An- und Abreise- sowie Verpflegungskosten (bitte auch nach R…
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Schriftliche Frage 26 von Christian Görke (DIE LINKE): Handelt es sich bei den am Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) gerade von der Bundespolizei neu aufgestellten Raumcontainern (s. w…
Frage 26 (Christian Görke, Die Linke): Handelt es sich bei den am Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) gerade von der Bundespolizei neu aufgestellten Raumcontainern (s. www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/grenzkont rollen-frankfurt-oder-warum-die-bundespolizei-ne ue-contai…
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Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Wurden bzw. werden die Länder und Kommunen in den Jahren 2025 bzw. 2026 so wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 55) ste…
Frage 15 (Christian Görke, Die Linke): Wurden bzw. werden die Länder und Kommunen in den Jahren 2025 bzw. 2026 so wie es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 55) steht – also durch Übernahme kommunaler Kassenkredite in Höhe von 250 Mio. Euro pro Jahr, über den bunde…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Meine Damen und Herren von der Koalition und auch von den Grünen, Sie wollen Olympische Spiele in Deutschland? Dann qualifizieren Sie sich endlich dafür. Und wenn Sie einen Trainingsplan brauchen: Den halten wir als Linke natürlich für Sie bereit. Vielen Dank.
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege. – Also, ich war überrascht über die große Anzahl von Menschen, die gesagt haben: Nein! Das hätte ich in dieser Größenordnung gar nicht erwartet. Ich glaube, Sie kennen auch die Bedingungen dort vor Ort. Ich habe gesehen, mit welcher Werb…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD und Grünen! Wenn Sie sich so euphorisch für Olympische und Paralympische Spiele aussprechen, dann sollten Sie sich vorher erkundigen, wie es denn gerade um unsere zukünftigen Athleten steht. Die…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gönne ja der Union und Herrn Dr. Middelberg ihre Erfolgsbesoffenheit durch das permanente Aufzählen ihrer vermeintlichen steuerpolitischen Erfolge; irgendwie müssen Sie ja von Ihren schlechten Umfragewerten ablenken. Aber lass…
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Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Situation der Saisonarbeitskräfte in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3062 21. Wahlperiode 03.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansın Köktürk, Ina Latendorf, Tamara Mazzi,…