827 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 40
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Mindestlohn auf 15 Euro anheben und dauerhaft armutsfest machen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/347 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Anne Zerr, Cem Ince, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Cansin Köktürk, Tamara Ma…
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Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an einzelne Firmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/299 21. Wahlperiode 30.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ines Schwerdtner, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Maz…
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Berichte über Steuervermeidung von Tesla
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/291 21. Wahlperiode 27.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Maria Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fa…
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Potenzial der Verlagerung von Kurzstreckenflügen am Flughafen Frankfurt am Main auf die Bahn
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/271 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Jörg Cezanne, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Lorenz Gösta Beutin, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Uwe Foullong, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Kö…
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/275 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Sonja Lemke, Stella Merend…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner! Laut dem Verfassungsschutzbericht sind Sie ja gesichert rechtsextrem; aber Sie sind auch noch unchristlich. Denn wer auf die Idee kommt, eine Sitzungswoche auf einen kirchlichen Feiertag – Fronleichnam –…
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Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…
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Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/189 21. Wahlperiode 20.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Christian Görke und der Fraktion Die Linke Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen Seit Mitte Oktober 2023 führt die Bundespolizei neben der Grenze zu Österre…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Einsetzung von Ausschüssen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bilger! Sehr geehrter Herr Wiese! Sie haben den Bundestag – und das ist die Wahrheit – mit Ihren neuen Mehrheiten wochenlang – zwischen der Konstituierung des Deutschen Bundestages und der ersten Arb…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
– ich komme zum Schluss; der letzte Satz, Frau Präsidentin –, wenn Sie der Union hier die Aktentasche beim Asylstopp und bei der Abschaffung des Bürgergeldes tragen. Ich hätte mir viel mehr Initiative für mehr Steuergerechtigkeit gewünscht. Insofern sind Sie ein Totalausfall in d…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil, was Sie vorhin an Allgemeinplätzen vorgestellt haben, vor allen Dingen in Bezug auf Steuergerechtigkeit, hat – das muss ich ehrlicherweise sagen – meine Fraktion enttäuscht, und es ist …
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, vielen Dank auch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie wissen, dass wir als Linke diesen Steuerbetrug in einer Größenordnung von 28 Milliarden Euro Steuerschaden lückenlos aufklären wollen. Mich hat eben nur verwundert, dass …
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin, ich habe noch eine Nachfrage an den Bundesfinanzminister, weil das jetzt eben ein bisschen vage klang. Werden Sie das Bundeszentralamt für Steuern anweisen, unverzüglich mit höchster Priorität diese Unterlagen zu sichern? Und für den Fall, dass wir das nicht meh…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir noch die Möglichkeit geben, eine Frage an den Bundesfinanzminister Klingbeil zu richten. – Herr Bundesfinanzminister, erst einmal alles Gute für Ihr neues Amt! Wir sind mit dem Umstand konfrontiert, dass ab dem 01.01.2026 Unterlagen, Do…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Schriftliche Frage 10 von Christian Görke (DIE LINKE): An welchen Häfen bzw. Hafenterminals in der Europäischen Union landeten bzw. landen die Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) des russischen U…
Frage 10 (Christian Görke, Die Linke): An welchen Häfen bzw. Hafenterminals in der Europäischen Union landeten bzw. landen die Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) des russischen Unternehmens Yamal LNG an das bundeseigene Unternehmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH im Jahr 20…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/119 21. Wahlperiode 09.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/2
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Merz, 18 Stimmen haben Ihnen in Ihrer „Blackroten“ Koalition im ersten Wahlgang gefehlt. Und ich kann Ihnen aus Sicht der Linken Folgendes nicht ersparen: Das ist schon eine krachende Niederlage. Aber nicht nur für Sie, sondern auch für Ihren …
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Protokoll der 2. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Dienstag, den 6. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Leon Eckert, Pascal Reddig, Dr. Wolfgang Stefinger, Günter Baumgartner, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf und Wolfgan…