834 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 42
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Wie viele der gestellten Anträge im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden jeweils in den letzten drei Jahren positiv beschieden (bitte absolut und im Verhältnis zu gestellten Anträgen angeben), und wie hoch schätzt die Bundesregierung die damit verbundenen Koste…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Für wie viele Betriebe hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 in Brandenburg die Kontrollkompetenz (bitte auch die Zahl der hierunter fallenden Beschäftigten angeben), und wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wie viele der gestellten Anträge im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden jeweils in den letzten drei Jahren positiv beschieden (bitte absolut und im Verhältnis zu gestellten Anträgen angeben), und wie hoch schätzt die Bundesregierung die damit verbundenen Koste…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Für wie viele Betriebe hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 in Brandenburg die Kontrollkompetenz (bitte auch die Zahl der hierunter fallenden Beschäftigten angeben), und wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle…
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Schriftliche Frage 82 von Christian Görke (Gruppe Die Linke): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche inflationsbereinigte Kaufkraft des Bürgergeld-Regelsatzes bzw. des vorherigen H…
Frage 82 (Christian Görke, Gruppe Die Linke): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche inflationsbereinigte Kaufkraft des Bürgergeld-Regelsatzes bzw. des vorherigen Hartz-IV-Regelsatzes von 2016 bis 2024 verändert (bitte für jedes Jahr angeben), und wie hoch w…
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Schriftliche Frage 45 von Christian Görke (Gruppe Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Brandenburg ohne gültige Arbeitserlaubni…
Frage 45 (Christian Görke, Gruppe Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Brandenburg ohne gültige Arbeitserlaubnis, und wie lange dauert es im Durchschnitt in Brandenburg, bis Anträge auf Beschäftigungserlau…
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Schriftliche Frage 10 von Christian Görke (Gruppe Die Linke): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der potentielle Käufer der Shell-Anteile an der PCK- Raffinerie, die Prax-Gruppe, trotz Sanktion…
Frage 10 (Christian Görke, Gruppe Die Linke): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der potentielle Käufer der Shell-Anteile an der PCK- Raffinerie, die Prax-Gruppe, trotz Sanktionen Erdöl aus Russland beziehen wird, und wie wird die Bundesregierung die Sanktionseinhaltung …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Endgültiges Ergebnis
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn die gleichen Standards wie die bei der Verstaatlichung von Uniper – –
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Endgültiges Ergebnis
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Schneider, unbestritten ist die Haushaltspolitik, die Sie zu verantworten haben, derzeit die größte Gefahr für die ostdeutsche Wirtschaft geworden; denn nach Ihren Zahlen – das ist nachzulesen – sind von den 80…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Raffelhüschen, die Finanztrickserei Ihres Finanzministers, die Ihnen das Bundesverfassungsgericht ja regelrecht um die Ohren gehauen hat, hat hierzulande die Situation völlig verändert und vor allen Dingen au…
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Erklärung von der Staatsministerin Claudia Roth auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Wer nahm an dem ersten Treffen zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus teil, zu dem die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Anfang November 2022 eingeladen hatte, und aus welchen Teilnehmenden besteht die dort eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe (A…
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Protokoll der 971. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 971 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 971. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Oktober 2018 I n h a l t : Begrüßung von Parlamentspräsidenten und Ministerpräsidenten aus Belgien sowie des Präsidenten des Ausschusses der Regionen und ihrer Delegation . . . . . . . . …