Schriftliche Frage 10 von Christian Görke (Gruppe Die Linke): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der potentielle Käufer der Shell-Anteile an der PCK- Raffinerie, die Prax-Gruppe, trotz Sanktion…

Schriftliche Frage 10 von Christian Görke (Gruppe Die Linke): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der potentielle Käufer der Shell-Anteile an der PCK- Raffinerie, die Prax-Gruppe, trotz Sanktion… Frage 10 (Christian Görke, Gruppe Die Linke): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der potentielle Käufer der Shell-Anteile an der PCK- Raffinerie, die Prax-Gruppe, trotz Sanktionen Erdöl aus Russland beziehen wird, und wie wird die Bundesregierung die Sanktionseinhaltung kontrollieren? Antwort des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann vom 10. September 2024: Der Import von Rohöl und Ölprodukten aus der Russischen Föderation nach Deutschland ist umfassend verboten, Verstöße sind strafbewehrt. Die Überwachung auch von Einfuhrverboten ist Aufgabe des Zolls. Daneben sind sämtliche nach Deutschland importierten Rohölmengen unter Nennung des Herkunftslandes an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu melden. Vor diesem Hintergrund sind Sanktionsverstöße zwar nicht gänzlich ausschließbar, allerdings bewertet die Bundesregierung solche Verstöße als höchst unwahrscheinlich. 1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.