505 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 17
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Erklärung von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO – zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise …
Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 bef…
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Erklärung von Nancy Faeser (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO – zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise …
Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 bef…
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Erklärung von Sabine Dittmar (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO – zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise …
Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 bef…
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Erklärung von Hakan Demir (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO – zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise …
Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 bef…
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Erklärung von Hendrik Bollmann (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO – zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise …
Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 bef…
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Erklärung von Adis Ahmetovic (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO – zu der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise …
Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16.000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 bef…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen
Es ist blanker Hohn, was Sie gerade an mich herantragen. Sie ziehen das Erbe und die Geschichte meiner Partei in diesem Hohen Haus in den Dreck. Und das lasse ich nicht zu! Meine Partei ist auf der Basis der Anti-AKW-Bewegung, der Umweltbewegung, der Frauenrechtsbewegung, der Fri…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung nie ein legitimes Mittel. Aber es wäre doch eine Sache, wenn Ihre Fraktion auch mal anerkennen würde, dass Ihr ehemaliges Fraktionsmitglied, die…
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Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/46 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 24 und 31 Änderung der Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisung Tageso…
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Love Scamming - Milliardenbetrug durch Organisierte Kriminalität
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3052 21. Wahlperiode 03.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Rebecca Lenhard, Max Lucks, Dr. Anna Lührmann, Boris Mijatović, Dr. Konstantin von Notz, Stefan Schmidt, Marlene Schönb…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1926)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3106 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1926 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Wort halten, Leben schützen - Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3031 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, Leon Eckert, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Lamya Kaddor, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Marlene Schönberger, Ag…
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Schriftliche Frage 23 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen haben das Angebot des Bundesministeriums des Innern angenommen, gegen Geldzahlungen aus dem Aufnahmeprozess freiwillig au…
Frage 23 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Personen haben das Angebot des Bundesministeriums des Innern angenommen, gegen Geldzahlungen aus dem Aufnahmeprozess freiwillig auszusteigen, und was geschieht mit den Menschen, die das Angebot nicht angenommen haben (h…
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Schriftliche Frage 22 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Ausreise der ca. 1.200 Personen mit rechtsverbindlicher Aufnahmezusage aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanist…
Frage 22 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Ausreise der ca. 1.200 Personen mit rechtsverbindlicher Aufnahmezusage aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und das Ortskräfteverfahren bis Ende des Jahres 2025 aus Pakistan nach Deutschland org…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2979 21. Wahlperiode 28.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Initiative deutscher Kommunen zur humanitären Evakuierung und medizinischer Behandlung von Kindern aus Gaza und Israel in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2989 21. Wahlperiode 28.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Swantje Henrike Michaelsen, Luise Amtsberg, Max Lucks, Filiz Polat, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Debor…
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Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse in Händen von Verfassungsfeinden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2990 21. Wahlperiode 28.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Lamya Kaddor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Waffen- und spre…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Zunächst will ich noch einmal sagen, was diese Menschen mit Deutschland zu tun haben, weil Sie danach gefragt haben. Wenn ein Richter in Afghanistan dafür gesorgt hat, dass Taliban ins …