Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse in Händen von Verfassungsfeinden

Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse in Händen von Verfassungsfeinden [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2990 21. Wahlperiode 28.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Lamya Kaddor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse in den Händen von Verfassungsfeinden Die für den Erhalt einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach dem Waffenrecht notwendige Zuverlässigkeit besitzt nach § 5 des Waffengesetzes (WaffG) unter anderem nicht, wer verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt oder Mitglied einer Vereinigung war oder ist, die solche Bestrebungen verfolgt. Für das Sprengstoffrecht beinhaltet § 8a des Sprengstoffgesetzes (SprenG) eine inhaltsgleiche Regelung. Dennoch sind in Deutschland zahlreiche den Sicherheitsbehörden als solche bekannte Rechtsextremisten und Reichsbürger im Besitz von waffen- und bzw. oder sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen und von Schusswaffen. So waren etwa mehrere Mitglieder der „Gruppe Reuß“, die mutmaßlich einen bewaffneten Umsturz plante, legal im Besitz von Schusswaffen (www.zei t.de/gesellschaft/2023-10/reichsbuerger-terrorismus-schusswaffen-prinz-reuss). Vor dem Hintergrund der hohen Gewaltbereitschaft und von Umsturzplänen von Reichsbürgern und Rechtsextremisten stellen Schusswaffen in deren Händen eine beträchtliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Wie groß diese Gefahr ist, zeigte sich etwa im Oktober 2016 in Georgensgmünd, als ein Mitglied Anhänger der Reichsbürgerbewegung bei einer Razzia der Polizei zur Beschlagnahme seiner Schusswaffen in seinem Haus einen am Einsatz beteiligten Beamten erschoss. Zuvor war ihm die Waffenbesitzkarte entzogen worden (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/georgensgmuend-reichsbuerg er-polizist-schuesse). Im Dezember 2022 wurde ein Polizeibeamter bei einer Razzia im Umfeld der einen bewaffneten Umsturz planenden „Gruppe Reuß“ bei einer Razzia durch einen Schuss verletzt. Zudem sorgen Waffen- und Sprengstofffunde immer wieder für Aufsehen. Zuletzt wurden etwa in Remscheid über 300 Schusswaffen sowie etwa 40 Handgranaten entdeckt (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-11/ remscheidwaffenfund-versteck). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Personen aus den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürger/Selbstverwalter und Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates waren zum Stichtag 1. Dezember 2025 im Besitz einer waffenrechtlichen und bzw. oder sprengstoffrechtlichen Erlaubnis (bitte nach Bundesländern aufgeschlüsselt angeben)?  2. Wie viele Personen aus den genannten Phänomenbereichen waren zum Stichtag 1. Dezember 2025 im Besitz eines sogenannten Kleinen Waffenscheins (bitte nach Bundesländern aufgeschlüsselt angeben)?  3. Wie vielen Personen aus den genannten Phänomenbereichen wurde die waffenrechtliche und bzw. oder sprengstoffrechtliche Erlaubnis mit Stichtag 1. Dezember 2025 rechtskräftig entzogen (bitte nach Bundesländern und für die letzten fünf Jahre aufgeschlüsselt angeben)?  4. Bei wie vielen Personen prüft die zuständige Behörde den Entzug der waffen- oder sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder ist nach einer solchen Behördenentscheidung ein Gerichtsverfahren anhängig (bitte nach Bundesländern aufgeschlüsselt angeben)?  5. Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren zum Stichtag 1. Dezember 2025 auf Personen aus den genannten Phänomenbereichen zugelassen (bitte nach Bundesländern aufgeschlüsselt angeben)?  6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen im In- und Ausland durch Personen der genannten Phänomenbereiche zum Stichtag 1. Dezember 2025 (bitte nach Ort der Schießübung und Anzahl der beteiligten Personen aufschlüsseln)?  7. Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen wurden zum Stichtag 1. Dezember 2025 bei Personen aus den genannten Phänomenbereichen beschlagnahmt (bitte genau nach Phänomenbereich, Art der Waffe und legalem oder illegalem Status aufschlüsseln)?  8. Wie viele Waffenverbote wurden in den letzten fünf Jahren bei Personen aus den genannten Phänomenbereichen angeordnet (bitte nach Phänomenbereichen, Bundesland, Art des Verbots und Grund der Anordnung aufschlüsseln)?  9. Wie viele Personen aus den genannten Phänomenbereichen wurden zum Stichtag 1. Dezember 2025 im Zuge der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen aufgegriffen (bitte für die letzten drei Jahre nach Ort und Zeit der Kontrollen und Anzahl der sichergestellten Waffen aufschlüsseln)? 10. Wie viele Waffen- und bzw. oder Sprengstoffdepots wurden zum Stichtag 1. Dezember 2025 durch die Polizeien der Länder und des Bundes im Jahr 2025 festgestellt (bitte Ort, Datum und Art der Funde angeben)? 11. Wie viele Personen aus den genannten Phänomenbereichen verfügten zum 1. Dezember 2025 über eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß den §§ 21 und 26 WaffG? 12. Wie oft haben Verfassungsschutzbehörden im Jahr 2025 die zuständigen Waffenbehörden über verfassungsfeindliche Betätigungen von den Sicherheitsbehörden bekannten Personen in den genannten Phänomenbereichen, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen, informiert? 13. Wie oft haben Verfassungsschutzbehörden im Jahr 2025 die zuständigen Waffenbehörden über verfassungsfeindliche Betätigungen von den Sicherheitsbehörden bekannten Personen in den genannten Phänomenbereichen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen, informiert? 14. Wie vielen Personen in den genannten Phänomenbereichen wurde in den letzten fünf Jahren eine waffenrechtliche Erlaubnis aufgrund einer Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland rechtskräftig entzogen oder verweigert? Berlin, den 26. November 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]