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Industriegipfel der Bundesregierung im Herbst 2025 (Automobil- und Stahlgipfel) (Antwort zu Drs. 21/5087)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6225 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5087 – Industriegipfel der Bun…
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Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grübeln statt Dübeln – liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, hätten Sie doch diesen Handwerkerrat beherzigt. Erst Nachdenken, dann Schreiben. Denn Sie legen einen Antrag vor, dem leider eines fehlt: das Handwerk. Das zeigt sich sch…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grübeln statt Dübeln – liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, hätten Sie doch diesen Handwerkerrat beherzigt. Erst Nachdenken, dann Schreiben. Denn Sie legen einen Antrag vor, dem leider eines fehlt: das Handwerk. Das zeigt sich sch…
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Protokoll der 80. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/80 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 80. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 21. Mai 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förder…
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Liegen für das Projekt „Brandenburg eSAF“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reiche-pck-schwedt-2429974) der Firmen Enertrag SE und Zaffra B.V auf dem Gelände der Raffinerie PCK in Schwedt bereits die Zustimmungen aller Gesellschafter von PCK (Rosneft und Shell) vor, und, …
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Liegen für das Projekt „Brandenburg eSAF“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reiche-pck-schwedt-2429974) der Firmen Enertrag SE und Zaffra B.V auf dem Gelände der Raffinerie PCK in Schwedt bereits alle nötigen finalen Genehmigungen der Europäischen Kommission vor, und, wen…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Entsteht durch die ersatzlose Streichung des § 72 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), insbesondere des bisherigen § 72 Absatz 4 GEG, nach Ansicht der Bundesregierung ein Risiko, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert (vergleiche Beschluss des Ersten Senats de…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Ist die Klage der russischen Seite gegen die letzte Treuhand über Rosneft Deutschland GmbH mittlerweile ruhend gestellt, und, wenn nein, mit wem und mit welchem Ziel verhandelt die Bundesregierung über eine solche Ruhigstellung? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann:…
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Frage von Raimond Scheirich (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Kritik an der neuen 12-Uhr-Regel für Spritpreise, nach welcher es inzwischen von vielen Seiten (Ökonomen, Verbraucherschützern, dem ADAC und vom Bundeskartellamt) ernstzunehmende Einwände gibt, Anpassungsbedarf, und, wenn ja, welc…
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wird die Bundesregierung auf die Entscheidung der schwedischen Regierung, den Bau der 700-MW-Hansa-PowerBridge-Verbindung offiziell wegen „Ineffizienzen des deutschen Strommarktes“ und möglichen höheren Preisen und Instabilität in Südschweden abzulehnen, reagieren, und, wenn ja, …
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Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/79 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 79. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 21 und 25 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der …
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Schriftliche Frage 77 von Edgar Naujok (AfD): Wie fällt nach Einschätzung der Bundesregierung die bisherige Bilanz von der Beauftragten der Bundesregierung für den Mittelstand Gitta Conn…
Frage 77 (Edgar Naujok, AfD): Wie fällt nach Einschätzung der Bundesregierung die bisherige Bilanz von der Beauftragten der Bundesregierung für den Mittelstand Gitta Connemann aus, und welche wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse sind hierbei hervorzuheben? 3 Das Bundesministeriu…
- Bilanz der bisherigen Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung für den Mittelstand Gitta Connemann
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Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Rede von Gitta Connemann (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“: Diesen Titel hatten Sie für diese Debatte angemeldet. Sie haben über alles gesprochen, aber über eines nicht: über die Industrienatio…
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Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…