148 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
-
Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche konkreten Kosten entstehen dem Bund jährlich für die derzeit ungenutzten bundeseigenen Auslandsliegenschaften (bitte hierbei eine Gesamtsumme angeben sowie die 13 Liegenschaften mit den höchsten finanziellen Bedarfen samt entsprechender Summen benennen)? Antwort der Staats…
-
Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/79 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 79. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 21 und 25 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der …
-
Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
-
Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
In wie vielen Auslandsvertretungen und Generalkonsulaten wurden bisher die verpflichtenden Porträts des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, aufgehängt (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/botschaften-portraet-wadephul-100.html), und wie hoch sind die dafür aus…
-
Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass das ZDF von Mitwirkenden an Sendungen teilweise die Unterzeichnung einer Verpflichtung verlangt, wonach diese nicht mit Personen oder Organisationen zusammenarbeiten dürfen, die unter anderem auf US-amerikanischen Sanktionslisten stehen, wodu…
-
Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Ist der Bundesregierung der GIPES-Bericht vom 11. März 2026 bekannt, der im Zusammenhang mit dem salvadorianischen Ausnahmezustand angesichts von Vorwürfen massenhafter willkürlicher Festnahmen, Todesfällen in staatlichem Gewahrsam, des Verschwindenlassens sowie der Aushöhlung ri…
-
Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die libysche Küstenwache eine Einrichtung sei, die auf operativer Ebene für ganz Libyen zuständig ist (vergleiche www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2025-004025-ASW_…
-
Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Warum hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerte auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe und Krisenprävention bislang nicht sichergestellt, was Hilfsorganisationen mit Blick auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 kritisieren (www.f…
-
Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angestrebt, zusammen mit den internationalen Partnern den Sahel und das Horn von Afrika stabilisiert, und wie ist sie zusammen mit den internationalen Partnern dem russischen und chinesischen Einfluss…
-
Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie bewertet die Bundesregierung die rechtlichen und sicherheitspolitischen Voraussetzungen für eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Mission in der Straße von Hormus, und unter welchen Bedingungen würde die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine…
-
Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
-
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
-
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
-
Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
-
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
-
Rede von Kerstin Przygodda (AfD) – Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbieten
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „In Deutschland wurde ich plötzlich gezwungen, ein Kopftuch zu tragen – nicht nur von der Familie, sondern massiv aus der Community heraus. […] Dort hieß es mit aller Härte: Du bedeckst deine Haare. Für uns Mädchen gab es keinen Raum …
-
Mädchen schützen - Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbieten
Antrag der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Otto Strauß, Martina Kempf, Claudia W…
-
Beitrag und Maßnahmen der Bundesregierung zur Linderung der humanitären Krise im Sudan sowie für einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden (Antwort zu Drs. 21/4633)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5297 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4633 – Beitrag und Maßnahmen der …
-
Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
-
Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …