Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)

Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662) Warum hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerte auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe und Krisenprävention bislang nicht sichergestellt, was Hilfsorganisationen mit Blick auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 kritisieren (www.fr.de/wirtschaft/hilfe-hilfsorganisationen-fordern-hoeheren-deutschen-beitrag-zur-humanitaeren-94048532.html), und wird sie sicherstellen, dass eine flexiblere Finanzierung von lokalen Initiativen, wie den Emergency Response Rooms im Sudan, möglich sein wird, und, wenn ja, mit welchen Maßnahmen? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: Der Titel 0501 687 34 für „Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik“ ist mit 353,4 Millionen Euro für 2026 einer der größten Einzelposten im Haushalt des Auswärtigen Amtes. Nominell wurde dieser Titel im Vergleich zum Vorjahreswert (2025) auch in Zeiten der allgemein schwierigen Haushaltslage um rund 8 Prozent erhöht. Deutschland bleibt mit seinem Engagement aus dem Titel 0501 687 32 „Humanitäre Hilfe im Ausland“ trotz notwendiger Haushaltskonsolidierungen einer der größten humanitären Geber weltweit. Vor diesem Hintergrund legt die Bundesregierung weiterhin großen Wert auf eine wirksamere Priorisierung und Koordinierung ihres Engagements, eine effiziente Mittelverwendung sowie eine enge Abstimmung im multilateralen System, in dessen Rahmen sie sich für Reformen und Effizienzsteigerungen einsetzt. Dabei wird Planbarkeit im Titelansatz mit ausreichend Flexibilität für unvorhergesehene Krisen vereint. So hat die Bundesregierung im Rahmen der Sudan-Konferenz in Berlin am 15. April Zusagen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro mobilisiert, wovon 212 Millionen Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes stammen. Die Ausstattung beider Titel im Jahr 2027 ist dem Haushaltsaufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2027 vorbehalten.