Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)

Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662) Ist der Bundesregierung bekannt, dass das ZDF von Mitwirkenden an Sendungen teilweise die Unterzeichnung einer Verpflichtung verlangt, wonach diese nicht mit Personen oder Organisationen zusammenarbeiten dürfen, die unter anderem auf US-amerikanischen Sanktionslisten stehen, wodurch das ZDF politisch motivierte Sanktionsentscheidungen der USA in seinen Arbeitsbereich übernimmt, von denen aktuell auch Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag betroffen sind (vergleiche www.sueddeutsche.de/medien/experten-talkshow-gaeste-trump-sanktionsliste-terrorliste-li.3449653?reduced=true), und, wenn ja, sieht die Bundesregierung Anlass für Maßnahmen mit dem Ziel, dass deutsche Medienorganisationen nicht faktisch gezwungen werden, dem außenpolitischen Sanktionsregime der US-Regierung zu folgen, und ergreift die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs vor US-Sanktionen, etwa durch Initiativen für einen EU-Rechtsakt in Form einer Blocking-Verordnung oder durch andere geeignete Instrumente (vergleiche https://verfassungsblog.de/die-sanktionierung-des-rechts/)? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die ZDF-internen vertraglichen Vereinbarungen im Sinne der Fragestellung. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf die Antwort auf die schriftliche Frage 3 der Abgeordneten Lea Reisner (Bundestagsdrucksache 21/5418 vom 17. April 2026). Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort vom 9. Februar 2026 auf die Frage 60 des Abgeordneten Mijatović (Bundestagsdrucksache 21/4115).