Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)

Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662) Wie hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angestrebt, zusammen mit den internationalen Partnern den Sahel und das Horn von Afrika stabilisiert, und wie ist sie zusammen mit den internationalen Partnern dem russischen und chinesischen Einfluss in Afrika entgegengetreten? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: In der Sahelregion, zuletzt insbesondere in Mali, ist eine besorgniserregende Zuspitzung der Sicherheitskrise zu verzeichnen. Der ressortgemeinsame Ansatz zur Stabilisierung des Sahel verfolgt das Ziel, strukturellen Konfliktursachen zu begegnen sowie irreguläre Migration und Flucht zu begrenzen. Im Zentrum steht die Unterstützung der Zivilbevölkerung. Dabei orientiert sich die Bundesregierung am EU-Ansatz für den Sahel, den der Rat der EU am 20. November 2025 beschlossen hat. Dieser beinhaltet einen interessengeleiteten politischen Dialog mit allen Ländern in der Region, die Eindämmung struktureller Ursachen von Terrorismus und Flucht, Förderung wirtschaftlicher Chancen und sozialer Kohäsion sowie grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Westafrika. Darüber hinaus stärkt die Bundesregierung gemeinsam mit europäischen Partnern gezielt die Küstenstaaten, um einer weiteren Ausbreitung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Instabilität entgegenzuwirken. Auch am Horn von Afrika unterstützt die Bundesregierung die Eindämmung bestehender Konflikte. Maßnahmen erstrecken sich von Dialog- und Mediationsmaßnahmen über Unterstützung von Wiederaufbaubemühungen bis hin zur Sicherung von Beweisen für Kriegsverbrechen und zum Zugang zur Justiz für Überlebende von Angriffen. Zuletzt konnten bei der Sudan-Konferenz in Berlin am 15. April 2026 Finanzierungszusagen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro generiert werden, um die humanitäre Krise in Sudan zu lindern; zudem konnte der Druck auf die Kriegsparteien für einen Waffenstillstand erhöht werden. Die Bundesregierung beobachtet das Engagement von Drittstaaten in der Sahelregion und am Horn von Afrika aufmerksam. Sie unterstützt afrikanische Partner mit Maßnahmen zur Stärkung von demokratischer Resilienz und gegen Desinformation, fördert Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichen Austausch, die im beiderseitigen Interesse und Nutzen sind.