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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Finanzierungsquellen der von Israel und den USA initiierten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) vor, die laut Aussagen des UNICEF-Sprechers James Elder durch ihre ausschließlich im Süden des Gazastreifens vorgesehenen Verteilerzentr…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor dem Hintergrund durch Menschenrechtsorganisationen dokumentierter Massaker durch mit der neuen syrischen Regierung verbundene Milizen an alawitischen Zivilistinnen und Zivilisten (vergleiche www.amnesty.de/aktuell/syrien-massaker…
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Frage von Vinzenz Glaser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Wie rechtfertigt die Bundesregierung ihre Ablehnung einer Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, obwohl dieses an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden ist, und warum lehnt sie es im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten wie Großbritannien, Frankreich oder K…
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Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele notleidende Personen in Gaza bislang Lebensmittelpakete von der seit Mai 2025 in Gaza aktiven Gaza Humanitarian Foundation (GHF) erhielten (bitte den genauen Bezugszeitraum sowie die Anzahl der Personen angeben), und hat sie…
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Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Wie wird die Bundesregierung ihre völkerrechts- und rechtsstaatskonforme außenpolitische Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung gestalten (insbesondere in welchen Rechtsstaatsdialog mit Israel eintreten), mit Blick auf die am 21. November 2024 vom Internationalen Strafgeri…
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Frage von Dr. Michael Kaufmann (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Liegen der Bundesregierung belastbare Erkenntnisse vor, die den Verdacht untermauern, dass Russland für die Schäden an den Unterseekabeln in der Ostsee verantwortlich sein könnte und diese vorsätzlich herbeigeführt hat, und, wenn ja, wie lauten diese? Antwort des Staatsministers …
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Frau Kollegin, ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass alle Personen, die im Rahmen der Aufnahmeprogramme einreisen, ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen, das sicherstellt, dass vor Einreise die Identität geklärt ist und dass auch ansonsten alle Voraussetzungen für eine Visu…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
In meiner Antwort haben wir sehr umfänglich beschrieben, wie der Prozess tatsächlich abläuft. Und daran erkennen Sie, dass hier eine besondere Sorgfalt an den Tag gelegt wird. Deswegen ist unsere Position, dass der Prozess dafür sorgt, dass wir dementsprechend diese Vorwürfe so n…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. – Die Bundesregierung kann Darstellungen in den Medien, nach denen die in Erfüllung der humanitären Verpflichtungen Deutschlands beabsichtigte Aufnahme gefährdeter Personen im Bundesaufnahmeprogramm konterkariert worden sei, nicht bestätige…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiß nicht, wo dokumentiert ist, dass es dieses Problem in diesem Ausmaß gibt – ich bin kein Energiespezialist oder Klimapolitiker –, aber ich bin gerne bereit, wenn Sie mir noch mal konkret sagen, worauf Sie kaprizieren, dass wir dann entsprechend…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Über welche Deals und Themen ganz genau gesprochen wird bei dem Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dem US-Präsidenten, das steht noch überhaupt nicht fest, geschweige denn, was dort dann tatsächlich miteinander vereinbart wird. Insofern fällt es mir schwer, eine Bewertung vo…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Kollegin, erst mal zu der Reduzierung der Zahl von entsprechenden Regierungsbeauftragten. Ein Ziel dieser neuen Bundesregierung war es, die Kopflastigkeit ein wenig zu reduzieren. Ich glaube, das lässt sich auch gut darstellen, so wie das jetzt gelungen ist. Das…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Danke, Herr Präsident, und vielen Dank an die Kollegin Badum für die Frage, die wir folgendermaßen beantworten möchten: Die Bundesregierung wird sich in den sechs zentralen Handlungsfeldern der Klimaaußenpolitikstrategie auch weiterhin international engagieren und Aktivitäten und…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Auch hier sei mir der Hinweis gestattet, Herr Kollege Brandner, dass ich nicht weiß, was das mit der ursprünglichen Frage zu tun hat. Ich bin aktuell noch nicht zu allen Auslandsvertretungen gereist. Ich kann nur sagen, dass ich bei mindestens zwei, bei denen ich schon war, eine …
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Kollege Brandner. Ich möchte vorwegnehmen, dass im Gegensatz zu Hans Rosenthal der Bundesaußenminister Wadephul nicht gesprungen ist. Ich möchte ganz konkret darauf hinweisen, dass es nicht Aufgabe der Bundesregie…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Brandner, danke für Ihre Frage. Aus Sicht von Bundesminister Wadephul hat sich die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock um das Wohl unserer Republik verdient gemacht. Zugleich ist klar, dass der Bundesminister Wadephul eigene…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Herr Kollege Frohnmaier, ich habe mich vorhin offensichtlich nicht gut genug ausgedrückt. Aber es ist so, dass es noch kein bestehendes, fertiges Sanktionspaket gibt, das zur Verabschiedung steht, sondern dass aktuell ein 18. Sanktionspaket verhandelt wird, dessen Inhalt, da es n…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Liebe Frau Kollegin Nanni, erst mal vielen herzlichen Dank dafür, dass Sie sozusagen mit uns dafür plädieren, dass wir weitere Sanktionen auf den Weg bringen, die notwendig sind, um die Russische Föderation hier zu einem anderen Handeln zu bewegen. Wir werden, ähnlich wie das auc…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Kollege, zur Politik aus einem Guss gehört auch, dass wir tatsächlich ein ganzes Maßnahmenbündel zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland aufgesetzt haben. Wir gehen dabei europäisch abgestimmt vor. Zentral ist die Umsetzung und die Weiterentwi…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde
Herr Kollege Brandner, ich kann nicht über mögliche auftretende Schmerzen sprechen, durch ein Paket, das noch gar nicht beschlossen ist und bei dem noch gar nicht klar ist, welche Maßnahmen getroffen werden. Es tut mir leid: Es ist nicht möglich, diese Frage zu beantworten, und s…