Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)

Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor dem Hintergrund durch Menschenrechtsorganisationen dokumentierter Massaker durch mit der neuen syrischen Regierung verbundene Milizen an alawitischen Zivilistinnen und Zivilisten (vergleiche www.amnesty.de/aktuell/syrien-massaker-alawiten-kriegsverbrechen) hinsichtlich der aktuellen Lage in den überwiegend alawitisch bewohnten Regionen der Arabischen Republik Syrien vor – insbesondere in den Gouvernements Tartus und Latakia sowie in angrenzenden Teilen von Homs und Hama –, vor allem mit Blick auf humanitäre, soziale und sicherheitspolitische Aspekte, und beabsichtigt sie, im Rahmen eines langfristigen Beitrags zur Postkonflikt-Rekonstruktion Maßnahmen, insbesondere entwicklungspolitischer, diplomatischer oder zivilgesellschaftlicher Art, zu ergreifen, um in diesen wie auch in anderen Teilen Syriens zur Stabilisierung, zur Wiederherstellung funktionaler lokaler Strukturen und zur Verbesserung der sozioökonomischen Lebensbedingungen beizutragen, und, wenn ja, welche? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Bundesregierung verurteilt den Gewaltausbruch in den syrischen Regionen Tartus, Latakia und Homs. Er ist ein tiefgreifender Einschnitt in den politischen Übergangsprozess. Die Bundesregierung hat alle Seiten nachdrücklich zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgefordert sowie eine vollständige und unparteiische Aufklärung angemahnt. Die syrische Regierung steht in der Verantwortung, weitere Übergriffe zu verhindern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Einsetzung einer besonderen Untersuchungskommission und einer Kommission für Versöhnung durch Präsident al-Scharaa ist daher ein erster und wichtiger Schritt. Die Untersuchungsergebnisse werden Ende Juni erwartet. Um eine inklusive Aufarbeitung und Versöhnung zu unterstützen, arbeitet die Bundesregierung eng mit zentralen Akteuren der Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft zusammen. So fördert die Bundesregierung durch das Auswärtige Amt eine Reihe von ausgewählten internationalen und syrischen Organisationen, die durch Dokumentations- und Analysearbeit sowie Beiträge zur Strafverfolgung an dieser Aufgabe mitwirken. Des Weiteren trägt die Bundesregierung mit Maßnahmen zum unmittelbaren Erhalt der Basisversorgung für die Bevölkerung und die Binnenvertriebenen bei und unterstützt die Zivilgesellschaft im Transitionsprozess (unter anderem Rehabilitierung von Basisinfrastruktur, Bildung, Wasser und Gesundheit).