Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde

Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. – Die Bundesregierung kann Darstellungen in den Medien, nach denen die in Erfüllung der humanitären Verpflichtungen Deutschlands beabsichtigte Aufnahme gefährdeter Personen im Bundesaufnahmeprogramm konterkariert worden sei, nicht bestätigen. Die an den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan beteiligten Behörden stehen in einem engen und ständigen Austausch, und das Verfahren wird kontinuierlich überprüft und angepasst, wenn die Umstände dies erfordern. Eingereichte Unterlagen werden an den deutschen Auslandsvertretungen durch Dokumenten- und Visumberater und -beraterinnen, die die Bundespolizei in beratender Funktion entsendet, überprüft. Die Bundespolizei setzt hierfür besonders geschultes Personal ein, um Einreisen mit inkriminierten Dokumenten bereits im Vorfeld zu erkennen und zu unterbinden. Wenn in diesem Zusammenhang ge- oder verfälschte Pässe festgestellt werden, wird dies aktenkundig dokumentiert. In Fällen, in denen Hinweise oder Bedenken zu den eingereichten Dokumenten vermerkt werden, gehen die Visaentscheiderinnen und -entscheider der Botschaft diesen nach und fordern gegebenenfalls weitere Nachweise an. Die Bewertung und Entscheidung, ob die Voraussetzungen für eine Aufnahmezusage bzw. Aufnahmeerklärung im Rahmen der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan im Einzelfall vorlagen, liegt bei der Bundesregierung. Dies gilt auch für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Zugleich gilt, dass alle erteilten Aufnahmen stets unter dem Vorbehalt stehen, dass das anschließende Visumverfahren erfolgreich abgeschlossen wird und keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse vorliegen bzw. bekannt werden, die einer Einreise nach Deutschland entgegenstehen.