231 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen (Antwort zu Drs. 21/189)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/612 21. Wahlperiode 20.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Christian Görke und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/189 – Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen V o r b e m e r k…
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Konsequenzen aus der neuen politischen Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes für die Asylgewährung, den Widerruf von Schutzgewährungen sowie die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/473 21. Wahlperiode 12.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Stefan Keuter, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Dr. Anna Rathert, Arne Raue, J…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/230)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/444 21. Wahlperiode 10.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/230 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der international…
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden …
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lindh, erlauben Sie mir, Ihnen meinen allertiefsten Respekt auszudrücken. – Ich verbeuge mich vor einem aufrichtigen Menschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Farben der Bundesflagge sind bei uns in Artikel 22 Absa…
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Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sprechen heute über das Thema Grenzkontrollen. Und wenn wir über Grenzkontrollen sprechen, dann erinnere ich mich immer an meine frühere Jugendzeit, als es noch Schlagbäume und Grenzzäune gab. Um was geht es e…
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Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen (Antwort zu Drs. 21/137)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/417 21. Wahlperiode 05.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/137 – Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen V o r b e m e r k …
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Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes
Mitglieder: CDU/CSU: Melanie Bernstein; AfD: Ronald Gläser; SPD: Martin Rabanus<br /> Stellvertretung: CDU/CSU: Dr. Anja Weisgerber; AfD: Martin Erwin Renner; SPD: Nancy Faeser
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Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Mitglieder: CDU/CSU: Knut Abraham, Tijen Ataoğlu, Dr. Inge Gräßle, Jürgen Hardt, Patricia Lips, Siegfried Walch; AfD: Birgit Bessin, Dr. Malte Kaufmann, Achim Köhler, Pierre Lamely; SPD: Jürgen Coße, Nancy Faeser, Gabriela Heinrich, Frank Schwabe; B90/GR: Max Lucks, Filiz Polat; …
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Rede von Nancy Faeser (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Ganz herzlichen Dank. – Herr Bundesaußenminister, mit welchem strategischen Ansatz will Deutschland zukünftig mit den Regionen und bilateral mit wichtigen Partnerländern, wie zum Beispiel Brasilien, Chile, Kolumbien oder auch Mexiko, zusammenarbeiten?
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Rede von Nancy Faeser (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage den Minister des Auswärtigen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, der Ausbau der strategischen Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik ist vor dem Hintergrund der neuen multipolaren Weltordnung von besonderer Bedeut…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/336 21. Wahlperiode 04.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion d…
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Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/339 21. Wahlperiode 04.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2…
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Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
[Bundesrat Drucksache 221/25 30.05.25 In - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only- Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Abs…
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Rede von Nancy Faeser (SPD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
Danke schön, Herr Präsident, für die nette Einführung. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die Vorarbeiten der letzten Bundesregierung zum Kulturgutschutzgesetz in der neuen Legislaturperiode hier schon jetzt vorgestel…
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Rede von Steffen Janich (AfD) – Aktuelle Stunde: Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es darf in Deutschland keinen Ort geben, an welchem der Schutzmann nicht sicher auf Streife gehen kann. Dies sollte das politische Ziel einer Regierung sein, und es ist das politische Ziel der Alternative für Deutschland. Von dieser Wunschv…
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Protokoll der 7. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/7 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 7. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2025 Inhalt: Zusatzpunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprog…
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Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, teilt der Bundesinnenminister die auf Medienplattformen wie „Apollo News“ oder neos.de vielfach gemutmaßte Auffassung, dass ihm seine Amtsvorgängerin Nancy Faeser mit diesem Gutachten und der öffentlichkeitswirksamen Verkündigung eines ungep…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Herr Präsident! Herr Minister, zweite Regierungsbefragung, und Sie sagen: Bei den Grenzkontrollen mache ich eigentlich gar nichts anders als Nancy Faeser. – Das ist schon mal ganz lustig. Aber jetzt mal, um auf den Kern der Sache zu kommen: Wir haben Ihnen ja am Montag letzter Wo…
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Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/189 21. Wahlperiode 20.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Christian Görke und der Fraktion Die Linke Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen Seit Mitte Oktober 2023 führt die Bundespolizei neben der Grenze zu Österre…