179 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Lebensräume des Rotwildes schützen - Rotwildgebiete auflösen und Hegegedanken auf Grundlage wildbiologischer Forschung weiterentwickeln (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3836)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4425 21. Wahlperiode 03.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der …
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Vogelgrippe wirksam bekämpfen - Geflügelbestände durch Impfungen und gezielte Maßnahmen schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3837)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4426 21. Wahlperiode 03.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der…
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Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft - Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3872)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4436 21. Wahlperiode 03.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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4. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September bis 3. Oktober 2025 in Straßburg, Frankreich
Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 4. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September bis 3. Oktober 2025 in Straßburg, Frankreich Inhal tsverzeichnis Seite …
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich gratuliere natürlich gern zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer. Für seine Arbeit und seine Leistungen im westlichen Nachkriegsdeutschland bin ich dankbar. Ebenso danken möchte ich der nach ihm benannten St…
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Protokoll der 57. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/57 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 57. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 7: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 b) Unterri…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Ich hätte noch eine Nachfrage. Eine weitere Stütze für den ökonomischen Erfolg ist der Export. Sie haben vor Kurzem eine Agrarexportstrategie verabschiedet. Wie kann diese Strategie zum Erfolg für unsere Landwirtschaft werden, ohne den fairen Handel mit Landwirten aus anderen Wel…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Rainer. Sie haben ja gerade von der Grünen Woche gesprochen. Wir müssen eine regionale Wertschöpfung als Schlüssel für eine erfolgreiche Landwirtschaft und wirklich lebenswerte ländliche Räume betrachten. Mit welche…
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Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/55 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 55. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 10b und 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Dr. Johann Davi…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner, Knut Abraham, Doris Achelwilm, Norbert Maria Altenkamp, Philipp Amthor, Ayse …
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Verbindliche Lieferverträge für mehr Planungssicherheit und faire Marktbedingungen in der Landwirtschaft (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3043)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3716 21. Wahlperiode 20.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und d…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da bin ich wieder! Innerhalb von 24 Stunden drei Reden zur Agrarpolitik: Das ist mir vorher auch noch nicht gelungen. Jetzt sind also vier Anträge der AfD zur Agrarpolitik zu besprechen. Sie haben sich also Gedanken zu…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie im Januar nach Berlin kommen und in Richtung Charlottenburg fahren, dann sehen Sie es schon von Weitem: Der Funkturm leuchtet grün. Und dann steigt bei mir wie bei vielen anderen schon die Vorfreude auf das e…
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Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/53 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 53. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Sarah Vollath, Lutz Brinkmann, Jeanne Dillschneider, Matthias David Mieves, Dr. Paul Schmid…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Weltbodentag – Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem Bundesbodengesundheitsgesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Jahreswechsel ist ja immer eine gute Gelegenheit, innezuhalten, sich neu aufzustellen und Ziele für das neue Jahr zu formulieren. Das mit dem Ziele-Formulieren haben Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grü…